Stellungnahmen vom 12. und 13. Dezember 2018

Traktandum 17: Lehrpläne benötigen Stoffinhalte, Themen und Kompetenzbeschrei-bungen in einer ausgewogenen Menge 2018/387; Motion von Regina Werthmüller

Die formulierte Volksinitiative „Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen" wurde vom Landrat einstimmig abgelehnt und dem Gegenvorschlag des Regierungsrats zugestimmt. Die Wirtschaft hat diesen Kompromiss ebenfalls gutgeheissen und lehnt eine Beschränkung der Kompetenzen ab. Zudem wurde der Gegenvorschlag am 10. Juni auch vom Stimmvolk bestätigt.

Wir bitten Sie, dem Bericht des Regierungsrates zu folgen und die Motion abzulehnen.

Traktandum 24: Hochleistungsstrassennetz in der Region Basel 2018/596; Postulat von Franz Meyer

Eine optimale Erreichbarkeit der Wirtschaftsregion Basel innerhalb und von aussen ist der Handelskammer beider Basel ein grosses Anliegen. Insbesondere beim Verkehrsträger Strasse, sind die Kapazitäten bereits heute knapp und immer häufiger auch überschritten. Um den Strassenverkehr in Zukunft effizient und bedürfnisgerecht abzuwickeln, sehen wir den Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes als unabdingbar an. Angesichts der langen Planungs- und Realisierungszeiträume bei neuer Verkehrsinfrastruktur, bei denen eher in Jahrzehnten als in Jahren zu rechnen ist, müssen die verantwortlichen Stellen auf Ebene Kanton und Bund ein verbindliches Zielbild für das Hochleistungsstrassennetz der Region Basel erarbeiten. Zudem soll ein Infrastrukturprogramm, inklusive Ausbauschritte und Finanzierung, analog zu den Programmen des Bundes, aufgesetzt werden. Zentral ist hierbei, dass sowohl das Zielbild, als auch das Infrastrukturprogramm mit dem Bund und den Nachbarkantonen abgestimmt ist, und ausserdem die möglichen Finanzierungsinstrumente für Aus- und Neubaumassnahmen gefunden werden.

Wir bitten Sie, dem Regierungsrat zu folgen und das Postulat entgegenzunehmen.

Traktandum 30: Risikoanalyse für den EuroAirport 2018/593; Postulat von Rahel Bänziger Keel

Das Postulat fordert die Regierung dazu auf, über seine Vertreter im Verwaltungsrat des EuroAirports eine Risikoanalyse zum EuroAirport zu verlangen. Aus Sicht der Wirtschaft steht diesem Vorhaben grundsätzlich nichts im Wege. Wichtig ist, dass dem EuroAirport genügend Zeit für die Ausarbeitung der Analyse zur Verfügung gestellt wird und eine anerkannte Methodik zum Einsatz kommt, wie sie auch andere Flughäfen verwenden.

Wir bitten Sie, dem Regierungsrat zu folgen und das Postulat entgegenzunehmen.

Traktandum 36: Erweiterung und Stärkung des Bildungsrates 2018/638; Parlamentarische Initiative von Miriam Locher

Die parlamentarische Initiative fordert eine erweiterte Zusammensetzung des Bildungsrates. So sollen u.a. auch die Schulleitungen und Schulräte in diesem Gremium vertreten sein. Grundsätzlich befürwortet die Handelskammer die Diskussion um eine Erweiterung der Vertreter im Bildungsrat. Der Zeitpunkt dafür ist allerdings nicht passend, da Stimmbevölkerung erst vor wenigen Monaten, am 10. Juni, den Bildungsrat in seiner aktuellen Zusammensetzung bestätigt hat. Wie der Bericht der Regie-rung dies auch richtig darlegt, würde eine Überweisung der Initiative das Gesetzgebungsverfahren auslösen, was zum jetzigen Zeitpunkt Unsicherheit bezüglich Zusammensetzung der neuen Amtsperiode (2019-2022) nach sich ziehen würde. Die Handelskammer unterstützt daher das Postulat von Béatrix von Sury (siehe unten; Traktandum 85), welches die Regierung vorab nur beauftragt, die Zusammensetzung des Bildungsrates zu prüfen. Allfällige Anpassungen könnten dann in der Amtsperiode 2023-2027 vorgenommen werden und eine ausgewogene Prüfung ohne Zeitdruck wäre damit gewährleistet.

Wir bitten Sie, dem Bericht des Regierungsrates zu folgen und die Parlamentarische Initiative nicht zu überweisen.

Traktandum 37: Adäquate Zusammensetzung des Bildungsrats 2018/635; Postulat von Béatrix von Sury d'Aspremont

Bemerkungen siehe oben (Traktandum 36).

Wir bitten Sie, dem Bericht des Regierungsrates zu folgen und das Postulat zu überweisen.