Intensives und anspruchsvolles Politjahr 2020
Während sich der öffentliche politische Betrieb das Jahr hindurch auf die Wahlen und Abstimmungsvorlagen konzentrierte, leistete die Handelskammer beider Basel wertvolle Arbeit im Hintergrund. In diesem Jahr nahmen die wirtschaftsrelevanten Geschäfte aufgrund der Krise zu. Gleichwohl können wir eine erfolgreiche Bilanz vorweisen – in zwei Dritteln der Fälle folgten die kantonalen Parlamente unseren Empfehlungen.
In der öffentlichen Wahrnehmung waren in diesem Jahr vor allem die kantonalen Gesamterneuerungswahlen im Fokus der Öffentlichkeit. Dazu kamen zahlreiche wirtschaftsrelevante Abstimmungen wie die Kündigungsinitiative, die glücklicherweise vom Volk entschieden abgelehnt wurde. Auf kantonaler Parlamentsebene nahmen die wirtschaftsrelevanten Geschäfte auch in diesem Jahr zu. Als Interessensvertreterin unserer Mitglieder ist es unsere Aufgabe über Factsheets zu diesen Geschäften Stellung zu beziehen und den Parlamentariern damit fachlichen Nährboden für eine wirtschaftsfreundliche Argumentation zu liefern. Auch in diesem Jahr wurden teils radikale Forderungen gestellt, die dank hohem Einsatz meist abgewendet werden konnten. So zum Beispiel mehrere Vorstösse, die sich gezielt gegen den EuroAirport richteten. Oder auch eine Motion, die die Wiedereingliederung der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) in die Verwaltung forderte. «Wir haben massgeblich dazu beigetragen, dass diese Motionen abgewehrt werden konnten», so Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel. «Neben den Äusserungen in den Factsheets nutzen wir bei diesen Geschäften unter anderem unser Parlamentariernetzwerk, die regelmässigen Spitzengespräche mit den Parteien sowie den Austausch mit Regierungen und Verwaltungen», erläutert Dätwyler weiter. Gleichzeitig hat sich im Krisenjahr gezeigt, dass Politik und Verwaltung gewillt sind, rasch und unbürokratisch wichtige Unterstützung für Unternehmen zu leisten. Die Handelskammer hat diese zeitnahen und gezielten Unterstützungsmassnahmen in Basel-Stadt und Baselland unterstützt und stand Behörden sowie der Politik stets als Ansprechpartnerin zur Verfügung.
Landrat näher an Handelskammer als Grosser Rat
Nach wie vor ist der Baselbieter Landrat grundsätzlich wirtschaftsfreundlicher eingestellt als der Grosse Rat in Basel-Stadt. Der Landrat folgte den Empfehlungen der Handelskammer beider Basel in 75 Prozent der Fälle – konkret bei 27 von 36 wirtschaftsrelevanten Geschäften. Tiefer fällt die Unterstützung für wirtschaftsfreundliche Positionen in Basel-Stadt aus. So folgte der Grosse Rat den Empfehlungen der Handelskammer in 36 von insgesamt 60 Geschäften. Damit ergibt sich eine Übereinstimmung von 60 Prozent.
Zwiespältiges Politjahr
Womöglich bedingte der diesjährige Wahlkampf, dass gleich mehrere radikale Vorstösse in den Parlamenten eingereicht wurden. Diese forderten Moratorien, starre Quoten oder schlicht Verbote, die die wirtschaftliche Freiheit massiv eingeschränkt hätten. «Einerseits gab es 2020 diese radikalen Forderungen. Andererseits war es aber auch schön zu sehen, wie in der Krise alle zusammenstehen, um die Wirtschaft rasch und gezielt zu unterstützen», resümiert Dätwyler.
