Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 8. November 2018

Traktandum 8: Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2016 2017/300; Vorlage

Der Kantonale Richtplan stellt aus Sicht der Wirtschaft grundsätzlich ein sinnvolles Instrument dar, um die Ziele der Raumplanung mit den Interessen der Unternehmen und der Bevölkerung gegenüber zu stellen und eine langfristige Strategie festzulegen. Die Ziele, welche dem Kantonalen Richtplan Basel-Landschaft (KRIP) zugrunde liegen, unterstützt die Handelskammer. Aufzonungen sollen als Mittel einer umweltfreundlichen Nachverdichtung noch expliziter hervorgehoben und Neueinzonungen, insbesondere für Wirtschafts- und Verkehrsflächen, nicht generell ausgeschlossen werden. Überdies nimmt die Handelskammer in der Raumplanung stets eine regionale Sichtweise ein und betont seit langem, dass eine solche auch bei der Ausarbeitung des Richtplans einzunehmen ist. Dieser sollte im Mindesten mit den Nachbarkantonen abgestimmt sein. So könnten Synergien bei Nutzungszwecken von Flächen besser ausgeschöpft und allfällige Lasten in einem ausgleichenden Verfahren flexibler und effizienter kompensiert werden.

Wir bitten Sie, den Bericht und unsere Stellungnahme dazu zur Kenntnis zu nehmen. https://www.hkbb.ch/docs/old/5671.pdf

Traktandum 23: Entziehung der Konzession für die Salzförderung im Gebiet Rütihard 2018/468; Motion von Mirjam Würth

Rechtssicherheit und möglichst grosse wirtschaftliche Freiheit sind für die prosperierende Wirtschaft unserer Region zentrale Voraussetzungen. Die vorliegende Motion verlangt, dass ein Vertrag einseitig abgeändert und mit einem Verbot ergänzt werden soll, womit die Wirtschaftsfreiheit eingeschränkt würde. Ein solch schwerwiegender Eingriff in die Wirtschaft sollte der Staat nur vornehmen, wenn andere öffentliche Interessen klar belegbar sind und die wirtschaftlichen Interessen der Region überwiegen. Bei der vorliegenden Motion ist dies nicht der Fall, da sie sich auf Schätzungen und Vermutungen abstützt.
Zudem erläutert die Regierung in der Beantwortung der Interpellation 2018/631 von Simon Oberbeck: «Salzgewinnung im Kanton Basel-Landschaft - wie weiter?» ausführlich, dass die Versorgungssicherheit der Schweiz vom Salz unter der Rütihard abhängt und sich die Ökobilanz von importiertem Salz wesentlich schlechter darstellt als jene von einheimischem Salz.

Die Handelskammer beider Basel bittet daher, die Motion nicht zu überweisen.

Traktandum 55: «Sozial gestalten»: Einführung einer Teilzeitarbeitsangebotspflicht für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden 2018/505; Motion von Miriam Locher

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für die Wirtschaft ein wichtiges Anliegen. Gerade in Branchen mit Fachkräftemangel engagieren sich die Unternehmen der Region stark, um als Arbeitgeber für die Mitarbeitenden attraktiv zu sein und zu bleiben. Teilzeitmodelle sind hierfür eine von verschiedenen Möglichkeiten. Aber auch Kinderbetreuungsangebote, flexible Arbeitszeiten oder Home Office sind mögliche Lösungen. Die Motion legt sich auf eine singuläre Lösung fest und will diese starr in das Gesetz schreiben. Es liegt jedoch an den Unternehmen, flexibel die für ihren Betrieb passenden Modelle festzulegen.

Die Handelskammer beider Basel stört sich daran, dass bei 50 Mitarbeitenden eine willkürliche Grenze gezogen wurde. Damit wird den rund 2% der Unternehmen in der Nordwestschweiz, die mehr als 50 Mitarbeitende beschäftigen (Bundesamt für Statistik, STATENT) ein unnötiger zusätzlicher Zwang auferlegt und der Wirtschaftsstandort unnötig geschwächt, zumal viele dieser Unternehmen bereits heute Teilzeitmodelle anbieten.

Die Handelskammer beider Basel bittet daher, dem Bericht des Regierungsrates zu folgen und die Motion abzulehnen.

Traktandum 60: Ein Steuersystem, das jeder versteht 2018/459; Motion von Reto Tschudin

Die Motion fordert eine Umstellung des Steuersystems für natürliche Personen von der zweijährigen Vergangenheits- (Pränumerando) auf die einjährige Gegenwartsbemessung (Postnumerando). Die Handelskammer beider Basel hegt Sympathien für dieses Anliegen. Die Gegenwartsbemessung gilt in der Steuerwissenschaft als besseres System, nicht zuletzt weil eine raschere Anpassung an geänderte Einkommensverhältnisse möglich ist. Es wäre zudem zu begrüssen, wenn in der Region Basel dasselbe Bemessungssystem angewendet würde, um bei einem Umzug Übergangsprobleme zu vermeiden, was der Mobilität der Arbeitskräfte zugutekommt.

Dennoch teilt die Handelskammer die Haltung des Regierungsrates, dass derzeit nicht der richtige Zeitpunkt für eine Umstellung ist. Die Steuervorlage 17 ist eines der wichtigsten Geschäfte der Legislatur und muss vordringlich behandelt werden, damit die Unternehmen schnellstmöglich Klarheit und Rechtssicherheit haben, um im Kanton Basel-Landschaft Investitionen zu tätigen und Arbeitsplätze zu schaffen. Auch eine Reform der Einkommens- und Vermögenssteuern ist schon länger angezeigt. Der Kanton Basel-Landschaft weist im interkantonalen Vergleich eine überdurchschnittliche Steuerbelastung auf. Die Handelskammer würde es aber sehr begrüssen, wenn der Regierungsrat nach Abschluss dieser beiden Projekte wie angekündigt prüft.

Die Handelskammer beider Basel bittet daher, dem Bericht des Regierungsrates zu folgen und die Motion abzulehnen.

Traktandum 62: Systematischer und aufbauender Fremdsprachenunterricht 2018/389; Motion von Regina Werthmüller

Die Handelskammer beider Basel hat sich bereits gegen die nichtformulierte Volksinitiative „Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt" ausgesprochen. Für das Fremdsprachenprojekt Passepartout sind aktuell Evaluationen im Gange. Die Resultate für die Sekundarstufe werden 2021 erwartet. Es macht aus bildungspolitischer wie auch aus finanzpolitischer Sicht überhaupt keinen Sinn, vor der Sichtung der Wirkungsberichte dieses 12-Millionen-Projekt „in den Sand" zu setzen. Dennoch hat der Landrat im Februar dieses Jahres der Initiative zugestimmt und die Regierung ist aktuell dabei, eine entsprechende Abstimmungsvorlage auszuarbeiten. Da sich die vorliegende Motion inhaltlich mit der Initiative überschneidet, lehnt die Handelskammer diese ab.

Die Handelskammer beider Basel bittet daher, die Motion abzulehnen, resp. der Regierung zu folgen und die Motion als Postulat entgegenzunehmen und abzuschreiben.

Traktandum 63: Verzicht auf Check S3 2018/354; Motion von Regina Werthmüller

Die Handelskammer beider Basel hat die Anstrengungen der Kantone AG, BS, BL und SO unter dem Bezeichnung „Bildungsraum Nordwestschweiz" unterstützt. Insbesondere die Einführung der einheitlichen Schulchecks wird als Errungenschaft aus dieser Zusammenarbeit seitens Wirtschaft begrüsst. Mit diesem Instrument wird die Rekrutierung von Lernenden aus den vier Kantonen durch die bessere Vergleichbarkeit voraussichtlich vereinfacht. Ferner ermöglichen die Checks eine interkantonale Standortbestimmung der beteiligten Schulen. Damit gewinnt der Kanton wertvolles Steuerungswissen für die Weiterentwicklung der Schulen in einem erwünschten Wettbewerb.

Die Handelskammer beider Basel anerkennt, dass die Kosten für den Aufbau wie auch den Betrieb der Leistungsmessung mit den Checks hoch sind und für den Kanton eine Belastung darstellt. Dennoch ist sie derselben Meinung wie der Regierungsrat und fordert, dass erst wenn ausreichende Erfahrungswerte aus den Schulen und der Wirtschaft vorliegen, über das weitere Vorgehen diskutiert wird.

Wir bitten Sie, dem Bericht des Regierungsrates zu folgen und die Motion abzulehnen.

Traktandum 64: Lehrpläne benötigen Stoffinhalte, Themen und Kompetenzbeschreibungen in einer ausgewogenen Menge 2018/387; Motion von Regina Werthmüller

Die formulierte Volksinitiative „Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen" wurde vom Landrat einstimmig abgelehnt und dem Gegenvorschlag des Regierungsrats zugestimmt. Die Wirtschaft hat diesen Kompromiss ebenfalls gutgeheissen und lehnt eine Beschränkung der Kompetenzen ab. Zudem wurde der Gegenvorschlag am 10. Juni auch vom Stimmvolk bestätigt.

Wir bitten Sie, dem Bericht des Regierungsrates zu folgen und die Motion abzulehnen.

Traktandum 72: Hochleistungsstrassennetz in der Region Basel 2018/596; Postulat von Franz Meyer

Eine optimale Erreichbarkeit der Wirtschaftsregion Basel innerhalb und von aussen ist der Handelskammer beider Basel ein grosses Anliegen. Insbesondere beim Verkehrsträger Strasse, sind die Kapazitäten bereits heute knapp und immer häufiger auch überschritten. Um den Strassenverkehr in Zukunft effizient und bedürfnisgerecht abzuwickeln, sehen wir den Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes als unabdingbar an. Angesichts der langen Planungs- und Realisierungszeiträume bei neuer Verkehrsinfrastruktur, bei denen eher in Jahrzehnten als in Jahren zu rechnen ist, müssen die verantwortlichen Stellen auf Ebene Kanton und Bund ein verbindliches Zielbild für das Hochleistungsstrassennetz der Region Basel erarbeiten. Zudem soll ein Infrastrukturprogramm, inklusive Ausbauschritte und Finanzierung, analog zu den Programmen des Bundes, aufgesetzt werden. Zentral ist hierbei, dass sowohl das Zielbild, als auch das Infrastrukturprogramm mit dem Bund und den Nachbarkantonen abgestimmt ist, und ausserdem die möglichen Finanzierungsinstrumente für Aus- und Neubaumassnahmen gefunden werden.

Wir bitten Sie, dem Regierungsrat zu folgen und das Postulat entgegenzunehmen.

Traktandum 78: Risikoanalyse für den EuroAirport 2018/593; Postulat von Rahel Bänziger Keel

Das Postulat fordert die Regierung dazu auf, über seine Vertreter im Verwaltungsrat des EuroAirports eine Risikoanalyse zum EuroAirport zu verlangen. Aus Sicht der Wirtschaft steht diesem Vorhaben grundsätzlich nichts im Wege. Wichtig ist, dass dem EuroAirport genügend Zeit für die Ausarbeitung der Analyse zur Verfügung gestellt wird und eine anerkannte Methodik zum Einsatz kommt, wie sie auch andere Flughäfen verwenden.

Wir bitten Sie, dem Regierungsrat zu folgen und das Postulat entgegenzunehmen.

Traktandum 84: Erweiterung und Stärkung des Bildungsrates) 2018/638; Parlamentarische Initiative von Miriam Locher

Die parlamentarische Initiative fordert eine erweiterte Zusammensetzung des Bildungsrates. So sollen u.a. auch die Schulleitungen und Schulräte in diesem Gremium vertreten sein. Grundsätzlich befürwortet die Handelskammer die Diskussion um eine Erweiterung der Vertreter im Bildungsrat. Der Zeitpunkt dafür ist allerdings nicht passend, da Stimmbevölkerung erst vor wenigen Monaten, am 10. Juni, den Bildungsrat in seiner aktuellen Zusammensetzung bestätigt hat. Wie der Bericht der Regie-rung dies auch richtig darlegt, würde eine Überweisung der Initiative das Gesetzgebungs
verfahren auslösen, was zum jetzigen Zeitpunkt Unsicherheit bezüglich Zusammensetzung der neuen Amtsperiode (2019-2022) nach sich ziehen würde. Die Handelskammer unterstützt daher das Postulat von Béatrix von Sury (siehe unten; Traktandum 85), welches die Regierung vorab nur beauftragt, die Zusammensetzung des Bildungsrates zu prüfen. Allfällige Anpassungen könnten dann in der Amtsperiode 2023-2027 vorgenommen werden und eine ausgewogene Prüfung ohne Zeitdruck wäre damit gewährleistet.

Wir bitten Sie, dem Bericht des Regierungsrates zu folgen und die Parlamentarische Initiative nicht zu überweisen.

Traktandum 85: Adäquate Zusammensetzung des Bildungsrats 2018/635; Postulat von Béatrix von Sury d'Aspremont; 2018/621

Bemerkungen siehe oben (Traktandum 84).

Wir bitten Sie, dem Bericht des Regierungsrates zu folgen und das Postulat zu überweisen.

Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 8. November 2018