Interkantonale Planung stärken
Drei Länder, zwei Kantone, eine Agglomeration: Die Metropolitanregion Basel ist politisch stark fragmentiert. Herausforderungen in der Raumplanung müssen deshalb grenzüberschreitend, mindestens kantonsübergreifend angegangen werden.Wir sehen drei Möglichkeiten: Die Regionalplanungsstelle wird mit mehr Kompetenzen ausgestattet, das Aggloprogramm Basel thematisch ausgeweitet oder ein bikantonaler Richtplan eingeführt.
Sie arbeitet mit badischen und elsässischen Fachleuten aus Politik und Planung an einem grenzüberschreitenden Entwicklungskonzept und an Schlüsselprojekten zur gemeinsamen Siedlungs-, Verkehrs- und Landschaftsentwicklung. Die Rede ist von der Regionalplanungsstelle beider Basel (RPS), welche beim Amt für Raumplanung Basel-Landschaft angesiedelt ist. Gegründet Ende der 1960er Jahre in einer Zeit, als es auf Bundesebene noch kein Raumplanungsgesetz gab, fristet sie heute nur noch ein Nischendasein.
Dies macht sich in der Raumplanung der Region Basel bemerkbar. Die Handelskammer beider Basel forderte deshalb in einem gemeinsam mit Verwaltungsstellen und weiteren Verbänden erstellten Bericht zuhanden der Regierungsräte beider Basel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Ausweisung und Ausrichtung von Wirtschaftsflächen zu intensivieren. Denn Alleingänge der Kantone schwächen die Region und verhindern pragmatische Lösungen. Die engen kantonalen und nationalen Grenzen der Region durchschneiden den funktionalen Raum Basel und erfordern eine aktive interkantonale und internationale Zusammenarbeit. So zeigt etwa die verkehrliche Erschliessung des Bachgrabenareals wie wichtig die bikantonale und sogar binationale Koordination ist.
Verschiedene Ansätze zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
In verschiedenen Kantonen gibt es bereits Gefässe, um die Raumplanung über die Grenzen hinweg zu koordinieren. Regionalkonferenzen oder regionale Planungsverbände institutionalisieren den systematischen Austausch in räumlichen Entwicklungsfragen zu Siedlung, Verkehr, Natur- und Umweltschutz sowie Versorgung und Entsorgung. Die Organisationen fungieren als Scharnier zwischen der kommunalen und kantonalen Raumplanung. Grenzüberschreitende Agglomerationsprogramme fokussieren dafür stark auf die Abstimmung der Verkehrs- und Siedlungsentwicklung – es gilt vor allem, Direktbeiträge beim Bund für die Verkehrserschliessung abzuholen. Festsetzungen in den Programmen werden danach von den Kantonen in ihre kantonale Richtplanung überführt – meist ein äusserst langwieriger und von zahlreichen Kompromissen begleiteter Prozess.
Gemeinsame Planung beider Basel?
Noch wenig ausgereift sind Instrumente, welche die Entwicklung zwischen einzelnen Kantonen direkt koordinieren. Die Regionalplanungsstelle beider Basel wäre ein solches Instrument, sie hat aber stark an Bedeutung und Gewicht eingebüsst. Zwar nahmen ihre Arbeiten auf den Trinationalen Eurodistrict Basel und auf das Agglomerationsprogramm Basel Einfluss. Von einer gemeinsamen und griffigen Richtplanung über die beiden Halbkantone hinweg kann aber noch keine Rede sein.
Die Schaffung eines bikantonalen Richtplans als Alternative zu dieser Regionalplanungsstelle wäre denn auch ein Novum. Aktuell erfolgt die Koordination der Entwicklungen im Grossraum Basel deshalb primär über das Agglomerationsprogramm Basel. Dieses fokussiert vor allem auf Fragen der nachhaltigen Verkehrsentwicklung. Die wirtschaftsfreundliche Arealentwicklung in der Region ist bislang nicht Gegenstand des Auftrags. Die Regierungen beider Basel haben deshalb die Qual der Wahl: Entweder prüfen sie die Einführung eines bikantonalen Richtplans oder sie setzen sich beim Bund für eine Ausweitung der Themenfelder des Agglomerationsprogramms ein – insbesondere im Bereich Wirtschaftsentwicklung. Oder aber sie beleben die Regionalplanungsstelle beider Basel, indem sie diese direkt auf die Richtpläne der beiden Kantone und Grenzregionen einwirken lassen. Unabhängig der gewählten Lösung ist eine Stärkung der interkantonalen Planung wichtiger denn je. Grenzüberschreitende Grossprojekte wie das Bachgrabenareal zeigen dies eindrücklich auf.
Weitere Informationen:
Regionalplanungsstelle beider Basel
