Nein zum Tempo 30 auf Hauptstrassen

30.05.2022

Die Wirtschafts- und Verkehrsverbände der Region Basel haben an ihrer heutigen Medienkonferenz eine repräsentative Studie zur Haltung der Basler Bevölkerung über die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen im Kanton Basel-Stadt präsentiert. Die Ergebnisse sind eindeutig: Zwei Drittel der Befragten lehnen Tempo 30 auf Hauptstrassen ab. Für die Wirtschafts- und Verkehrsverbände ist damit klar: Tempo 30 auf Hauptstrassen schadet nicht nur dem Verkehrsfluss und der Wirtschaft, sondern widerspricht auch dem Willen der Baslerinnen und Basler. Die Verbände lancieren daher eine Petition gegen die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen.

Das aktuelle Bestreben aus dem Grossen Rat Tempo 30 generell auf Hauptstrassen einzuführen, wird von den Baslerinnen und Basler nicht geteilt. In einer repräsentativen Umfrage des renommierten LINK-Instituts, sprechen sich 68 Prozent «gegen» oder «eher gegen» Tempo 30 auf Hauptstrassen aus. Gleichzeitig befürwortet eine Mehrheit Tempo 30 in Quartieren. Eine Ansicht, die von den führenden Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden der Region geteilt wird. Das Ansinnen aus dem Grossen Rat ist somit nicht nur undifferenziert, sondern ebenfalls nicht im Sinne der Bevölkerung Basels.

Volkswirtschaftlichen Schaden vermeiden

Eine Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen würde dazu führen, dass für alle Verkehrsteilnehmenden – Bus, Auto und Velo – die Zuverlässigkeit, die Reisezeit und die Wirtschaftlichkeit beeinträchtigt werden. Kurzum: «Es entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden für die Gesellschaft und die Unternehmen, der in ein Verhältnis zum Nutzen von Tempo 30 gesetzt werden muss», gibt Dr. Sebastian Deininger, Leiter Verkehr, Raumplanung, Energie und Umwelt Handelskammer beider Basel, zu bedenken. Als Gründe für Tempo 30 werden häufig eine geringere Lärmbelastung und eine höhere Verkehrssicherheit genannt. «Wir anerkennen dies und unterstützen Tempo 30 in Quartieren und anderen sensiblen Bereichen. Damit Tempo 30 in Quartieren hinsichtlich Sicherheit und Lärmschutz erfolgreich sein kann, darf sich dort die Verkehrsmenge nicht substanziell erhöhen», betont Christian Greif, Geschäftsführer des ACS Sektion Basel. Die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen würde aber genau dazu führen. Autofahrerinnen und Autofahrer und auch Velofahrende würden bei gleicher erlaubter Geschwindigkeit den oftmals kürzeren Weg durch das Quartier wählen. Und wo mehr gefahren wird, ist es lauter und die Unfallgefahr steigt.

Tempo 30 für den öffentlichen Verkehr besonders schädlich

Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft den öffentlichen Verkehr: Während der individuelle Auto- und Veloverkehr in Quartiere ausweichen kann, muss der öffentliche Linienverkehr auf einer definierten Strecke verkehren. Der öffentliche Verkehr bzw. seine Nutzerinnen und Nutzer bekommen daher den vollen volkswirtschaftlichen Schaden von Tempo 30 zu spüren. Der öffentliche Verkehr in Basel hat aufgrund langer Fahrzeiten und niedriger Durchschnittsgeschwindigkeit bereits heute mit Fahrgastschwund zu kämpfen. Die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen würde diesen akzentuieren.

Auch für Blaulichtorganisationen ein Problem

Tempo 30 auf Hauptstrassen würde auch die Arbeit von Blaulichtorganisationen wie der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst stark beeinträchtigen. Denn bei Übertretung der signalisierten Geschwindigkeit droht auch hier der Ausweisentzug und schlimmstenfalls ein Strafverfahren mit Gefängnis. Insbesondere bei längeren Fahrten wird Tempo 30 somit zum Problem. Und diese sind keine Seltenheit, decken die Rettungsdienste Basel-Stadt doch auch Teile der Agglomeration ab.

Die Wirtschaft braucht kurze und schnelle Wege

Ein hierarchisch gegliedertes Strassennetz ist zudem eminent wichtig, um die Verkehrsabwicklung für den Motorfahrzeugverkehr sicherzustellen. «Denn nur flüssige Wege sind auch kurze Wege. Und kurze Wege sind für Industrie und Gewerbe ein entscheidender Standortfaktor», hält Patrick Erny, Leiter Politik beim Gewerbeverband Basel-Stadt fest. Tempo 30 auf Hauptstrassen stört jedoch den Verkehrsfluss und verlängert die Fahrzeiten. Die Unternehmen wären von Tempo 30 auf Hauptstrassen daher gleich in mehrerlei Hinsicht betroffen: Arbeitnehmer, Lieferanten und Handwerker brauchen noch mehr Zeit, um zum Betrieb oder zur Kundschaft zu gelangen, was wiederum die Preise erhöht. Und umgekehrt meidet die Kundschaft aufgrund der längeren Anfahrtswege Geschäfte in Basel-Stadt.

Die Bevölkerung muss mitbestimmen

Dass Tempo 30 auf Hauptstrassen nicht dem Volkswillen entspricht, zeigt auch die letzte Umfrage des TCS beider Basel zum Thema. In Stadt und auf der Landschaft sprachen sich gar 89.8 Prozent gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen aus. Auch bei den letzten Abstimmungen in den Baselbieter Gemeinden wurde Tempo 30 vom Volk mehrheitlich abgelehnt. TCS beider Basel Präsident Christophe Haller hält daher fest: «Das sagt uns, dass die Bevölkerung mit dem System Tempo 50 auf Hauptstrassen und Tempo 30 im Quartier zufrieden ist, und dass zukünftig bei flächendeckenden Tempo 30 Anordnungen vorher die Bevölkerung befragt werden muss. Es braucht mehr Demokratie».

Petition gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen lanciert

Generell Tempo 30 auf Hauptstrassen hätte also viele Nachteile für die Region, ihre Bewohnerinnen und Bewohner und die Unternehmen, dem ein zweifelhafter Nutzen gegenübersteht. Im Sinne der Wirtschaft und der Menschen in der Region, wehren wir uns mit einer Petition gegen diese Entwicklung. Diese kann von jeder Person, unabhängig von Alter, Nationalität und Wohnort unter www.tempo30-nein.ch ab sofort unterzeichnet werden.

Petition unterschreiben

Sie finden die Petition als PDF zum Download unten an der Seite oder können Sie unter www.tempo30-nein.ch direkt unterschreiben.

Auskunft:

Christian Greif, Geschäftsführer, ACS Sektion Basel, +41 61 465 40 40

Patrick Erny, Leiter Politik, Gewerbeverband Basel-Stadt, +41 61 227 50 73

Dr. Sebastian Deininger, Leiter Verkehr, Raumplanung, Energie und Umwelt, Handelskammer beider Basel, +41 61 270 60 62

Christophe Haller, Präsident, TCS Sektion beider Basel, +41 79 290 11 32

Im Einsatz gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen
Medienmitteilung Nein zu Tempo 30 auf Hauptstrasse

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