Factsheet «Areal Horburg Dreirosen»
Traktandum 10: Areal Horburg Dreirosen; Festsetzung eines Bebauungsplans sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Horburgstrasse, Müllheimerstrasse, Badenweilerstrasse und Wiesenschanzenweg (Areal Horburg Dreirosen), Bericht der BRK
Anliegen
Wir bitten Sie, geschätzte Grossrätinnen und Grossräte, die Beschlussentwürfe der BRK abzulehnen und dafür am ursprünglichen Antrag des Regierungsrates festzuhalten, beziehungsweise der Regierung zu folgen. Die Handelskammer beider Basel stellt sich klar hinter den Antrag des Regierungsrates. Sollte die Variante der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) angenommen werden, empfehlen wir die Ablehnung des gesamten Bebauungsplans. Der Antrag der BRK ist aus (ordnungs)politischer und vermutlich auch rechtlicher Sicht als höchst problematisch einzustufen. Der Bebauungsplan ist aus diesem Grund an die Kommission zurückzuweisen (Nicht-Eintreten).
Begründung
Bei der vom Regierungsrat ausgearbeiteten Planungsmassnahme handelt es sich um eine ausgewogene Vorlage, die verschiedenen Interessen gerecht wird. Durch sie können der historisch wertvolle Gebäudebestand und die preisgünstigen Wohnungen der Siedlung Horburg inklusive der grosszügigen Grün- und Freiflächen weitgehend erhalten werden. Gleichzeitig wird die Schaffung rund 100 zusätzlicher Wohnungen ermöglicht. Gerade mit Blick auf die Wohnraumknappheit soll das nicht ausgeschöpfte bauliche Potenzial auf der Parzelle nun zugunsten von zusätzlichen Wohnungen genutzt werden. Die Vorlage bietet somit einen ausgewogenen Kompromiss und bringt das Areal in vielen Bereichen auf den heutigen Standard. Dem vorliegenden Projektvorschlag ist es gelungen, alle Interessen bestmöglich miteinander in Einklang zu bringen.
Den Bericht der BRK sehen wir hingegen äusserst kritisch. Die völlig überladene Vorlage gefährdet ein gut austariertes und vorteilhaftes Projekt, das mehr Grünflächen und mehr (günstigen) Wohnraum schaffen will. Die Tendenz hin zu immer stärkerer Regulierung behindert nicht nur die investitionswilligen Unternehmen, sie läuft auch den wohn- und klimapolitischen Zielen des Kantons zuwider. Wenn bereits jede vorhandene Strategie im Bebauungsplan abgebildet sein muss, führt dies zu Stillstand. Letztendlich ist der wichtigste Hebel gegen Wohnraumknappheit in der Stadt Basel mehr Wohnraum zu schaffen. Anstatt Bauprojekte mit Partikularinteressen zu überladen und somit ihre Realisierung zu gefährden, sollte stattdessen auf die Umsetzbarkeit der Projekte fokussiert werden.
