Bewährtes weiterführen, neue Impulse setzen

28.04.2022

In unsicheren Zeiten gewinnen bewährte Standortfaktoren wie attraktive Steuern und eine sichere Energieversorgung für die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in unserer Region an Gewicht. Die Handelskammer beider Basel setzt sich weiterhin beharrlich dafür ein. Sie setzt aber auch Impulse zur Europapolitik und zu neuen Mobilitätsformen, die insbesondere bei der Erschliessung der Transformationsareale interessant sein könnten.

«Das vergangene wie auch das aktuelle Jahr sind von geopolitischen Krisen geprägt, mit grossen Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft. Gerade in unsicheren Zeiten gewinnen bewährte Standortfaktoren für die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft an Gewicht», so Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel, am heutigen Mediengespräch, an dem sie den Jahresbericht 2021 präsentiert hat.

Entscheidendes angepackt

Darin bildet die Handelskammer ihr Engagement für eine Vielzahl von wirtschafts- und standortrelevanten Themen ab. «Wir haben 2021 Entscheidendes angepackt», erläutert Direktor Martin Dätwyler. «Hervorheben möchte ich unser Engagement für ein attraktives Steuerumfeld, eine sichere Energieversorgung sowie die Digitalisierung des Gesundheitswesens.»

Attraktive Steuern für Familien und Fachkräfte

Die Basler Kantone weisen eine gute finanzielle Basis auf und erzielen anhaltend strukturellen Überschuss. «Dies ist eine Chance, um die Attraktivität unserer Wirtschaftsregion langfristig zu sichern und weiter zu erhöhen. Unter anderem mit einem attraktiven und konkurrenzfähigen Steuerumfeld», so Dätwyler. «Die Kosten für die Unternehmen steigen an, bei den Rohstoffen, den Energie-, den Transport- und den Lohnkosten sowie infolge der OECD-Mindeststeuer. Allfällige Mehreinnahmen durch die neue OECD-Steuer müssen bei den Kantonen bleiben und zwingend für die Verbesserung der Standortbedingungen eingesetzt werden.»

Der Standortwettbewerb dreht sich zunehmend um ein attraktives Umfeld für Fachkräfte. Die Einkommens- und Vermögenssteuern für natürliche Personen (Fachkräfte) spielen dabei eine entscheidende Rolle. Auch für die Ansiedlung neuer Unternehmen in der Region. In beiden Kantonen müssen vor allem die Einkommenssteuern gesenkt werden, denn Ratings zeigen übereinstimmend auf, dass bei der Besteuerung natürlicher Personen erheblicher Handlungsbedarf besteht, um wettbewerbsfähig zu bleiben. «Die in Basel-Stadt und Basel-Landschaft kürzlich geschnürten Steuerpakete sind Schritte in die richtige Richtung, sie sind aber zu wenig mutig. Die Entlastung bei der Einkommensteuer für Fachkräfte könnte in Basel-Stadt ambitionierter ausfallen und im Baselland kommt die geplante Umsetzung im 2027 zu spät. Das Timing ist zu überdenken», so Dätwyler.

Energieversorgung sicherstellen

Für Unternehmen ebenfalls entscheidend ist eine sichere, bezahlbare Energieversorgung. Die Schweiz ist auf Stromimporte angewiesen. Der Umbau der Energiesysteme in umliegenden Ländern kann dazu führen, dass diese künftig keine ausreichenden Stromüberschüsse mehr produzieren, welche die Schweiz importieren kann. Diese Entwicklungen gefährden die Versorgungssicherheit der Schweiz, der Unternehmen und der Bevölkerung mit Strom. «Die Schweiz muss deshalb einerseits in die europäische Versorgungsarchitektur eingebunden werden und andererseits alternative Energie- und Speicherquellen prüfen und vorantreiben - Geothermie, Flüssig-Erdgas oder grüner Wasserstoff. Mit diesen neuen Energiequellen müssen unsere Unternehmen Erfahrungen sammeln können. Unsere Region ist dafür prädestiniert», bemerkt Elisabeth-Schneider-Schneiter. Die beiden Basler Kantone müssen hierzu ihre Genehmigungsverfahren flexibler gestalten und Pilotprojekte für neue Energieproduktions- und Speichermedien in unserer Region ermöglichen.

Gesundheitswesen digitalisieren

«Ebenso grossen Handlungsbedarf sehen wir bei der datenbasierten Gesundheitswirtschaft», erläutert Dätwyler. Die Schweiz hat Nachholbedarf in der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Investitionen in Geschäftsbereiche oder Unternehmen, die im Digital Health-Bereich tätig sind, nehmen weltweit zu. Eine Entwicklung, die auch die Life Sciences-Industrie der Region Basel mitmachen will und muss, wenn sie den Ruf als weltweit führend erhalten und eines der Zugpferde der Schweizer Volkswirtschaft bleiben will. «Auf unser Engagement hin haben Parlamentarierinnen und Parlamentarier deshalb im vergangenen Juni im Grossen Rat und im Landrat einen Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative eingebracht, um den Druck auf Bundesbern zu erhöhen, hier endlich zu handeln.»

Aussenwirtschaft gewinnt für Wirtschaft an Bedeutung

«Die Aussenwirtschaft gewinnt für die Wirtschaft an Bedeutung - gerade auch für KMU und das Gewerbe. Wir haben also gut daran getan, die Aussenwirtschaftskompetenz der Handelskammer mit einem eigenen Bereich zu stärken», so Schneider-Schneiter. Gerade für die Grenzregion Basel ist nach dem Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU entscheidend, mit den direkten Nachbarn Deutschland und Frankreich in Kontakt zu bleiben und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. «Wir pflegen einen regelmässigen Austausch mit unseren Partnern in der trinationalen Region und führen den Europa-Dialog, den wir im vergangenen Jahr lanciert haben, auch 2022 weiter. So wollen wir mit vereinten Kräften den Boden für weitere Verhandlungen mit der EU und rasche Lösungen ebnen.»

Erreichbar bleiben – Impulse für neue Mobilitätsformen geben

Ein weiterer zentraler Standortfaktor ist eine gute Erreichbarkeit unseres Wirtschaftsstandorts mit der bestehenden Infrastruktur auf Strasse, Schiene, dem Wasser und in der Luft, beispielsweise durch einen Ausbau des S-Bahn-Systems. «Wir wollen aber auch Impulse für neue Mobilitätsformen geben, die diese Infrastrukturen sinnvoll ergänzen, seien dies Peoplemover, Rollbänder oder Wassertaxis. Wir denken neben 'more of the same' braucht es auch 'out of the box'-Ansätze bei der Mobilität von morgen», so Dr. Sebastian Deininger, Leiter Verkehr, Raumplanung, Energie und Umwelt. Insbesondere für die Erschliessung der Transformationsareale unserer Region könnte dies interessant sein. «In unserem Papier 'Mobil in die Zukunft' haben wir dies vertieft angeschaut und unsere Forderungen für eine Mobilität der Zukunft formuliert». Die Vorschläge sind nicht als konkrete Umsetzungsvorschläge zu verstehen, sondern als Impulse.

Mobil in die Zukunft

Unsere Forderungen im Überblick


Wir fordern von den zuständigen Stellen der Kantone und des Bundes, dass sie:
1. neue Mobilitätsformen und Verkehrsträger konsequent auf ihre Anwendbarkeit hin prüfen,
2. Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturbauten im Verkehrsbereich beschleunigen,
3. Pilotversuche bei neuen und innovativen Mobilitätsformen und Verkehrsträgern durch schlanke und progressive Verfahren fördern,
4. grenzüberschreitende Planungen neuer Mobilitätsformen und Verkehrsträger, beispielsweise im Rahmen von Agglo Basel, und die Zusammenarbeit mit privaten Anbietern forcieren sowie
5. unternehmerische Initiativen für neue und innovative Mobilitätsformen und Verkehrsträger begünstigen.

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