Wirtschaft und Politik sagen klar NEIN zur Extrawurst des LVB
Politik und Wirtschaft stellen sich vereint gegen die schädlichen Initiativen des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB). Beide Initiativen hebeln demokratisch zugesicherte Rechte aus und haben diskriminierenden Charakter.
Gemeinsame Medienmitteilung Wirtschaft und Politik
Regierung und Landrat haben die beiden Initiativen des LVB mit grosser Mehrheit abgelehnt. Ein Grund dafür ist die Ungleichbehandlung von politischen Geschäften – ganz klar ein politisch-demokratisches Unding. Die beiden Initiativen sind zudem sehr komplex und schwer verständlich. Die Plakate des LVB bilden nicht den Kern der Initiativen ab, sind mehr irreführend als transparent. Die Handelskammer beider Basel und die politischen Parteien erachten deshalb die beiden Initiativen als schädlich sowohl für das politisch-demokratische Verständnis, wie auch für die wichtige interkantonale Zusammenarbeit im Bildungswesen.
Keine Ungleichheit
Die Initiative „Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!" fordert, dass bei allfälligen Sparmassnahmen die maximale Klassengrösse in handwerklichen, gestalterischen und musischen Fächern mit einer Zweidrittelmehrheit im Landrat geschützt wird. Damit müssten neu rund 60 Landrätinnen und Landräte zustimmen, damit die Schülerzahl zum Beispiel einer Musikklasse erhöht werden kann. Für eine grössere Klasse in Mathematik oder Deutsch werden hingegen weiterhin nur 46 Stimmen benötigt. Im gleichen Ausmass soll die individuelle Vor- und Nachbereitungszeit pro Lektion von Lehrpersonen vor Sparmassnahmen geschützt werden. Für das Staatspersonal aus anderen wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit oder Verkehr soll die bisherige Regelung gelten.
Diese Ungleichbehandlung hat zur Folge, dass bei Sparmassnahmen auf Bereiche zurückgegriffen werden muss, die nicht in den Initiativen des LVB berücksichtigt sind. Das kann dazu führen, dass bei Deutsch, Mathematik, weiteren MINT- oder Freifächern gespart wird oder der Sparhebel bei Polizisten oder beim Pflegepersonal angesetzt wird.
Keine Extrawurst
Die Initiative „Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" will eine Sparregelung einführen, die es so ebenfalls in keinem anderen öffentlichen Bereich gibt. Mit einem gesetzlich vorgegebenen Katalog setzt die Initiative auf das Verursacherprinzip und verlangt, dass Sparmassnahmen rückwirkend dort angesetzt werden, wo in den letzten fünf Jahren am meisten investiert wurde. Es besteht die Gefahr, dass verschiedene Bildungsstufen gegeneinander ausgespielt werden. Interkantonale Projekte sind besonders betroffen und damit gefährdet: gemäss Initiative müssten bei allfälligen Sparmassnahmen zuerst die Mittel für diese interkantonalen Bildungsprojekte gekürzt werden.
Keine Einschränkung der demokratischen Rechte
Neben diesen Ungleichbehandlungen haben beide Initiativen zur Folge, dass die demokratisch zugesicherten Steuerungsmöglichkeiten im Bildungsbereich für die Regierung, den Landrat, den Bildungsrat aber auch das Volk eingeschränkt würden. Politik und Wirtschaft des Kantons Basel-Landschaft lehnen deshalb die beiden Initiativen entschieden ab und empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein NEIN zu den beiden schädlichen Bildungsinitiativen.
