Rahmenabkommen: Chance jetzt nutzen
Die EU bietet Hand, die von der Schweiz verlangten Klärungen zum Institutionellen Abkommen vorzunehmen. Dies müsse jedoch rasch geschehen. Die Handelskammer beider Basel erwartet vom Bundesrat, dass er diese Chance nutzt und rasch eine Einigung mit der EU findet. Ein Zuwarten birgt grosse Risiken für die Schweizer Wirtschaft.
In jahrelangen, intensiven Verhandlungen hat der Bundesrat mit der EU nun ein Abkommen ausgehandelt, welches den bewährten bilateralen Weg sichert und der Schweiz bedeutende Vorteile bietet. Als Exportmotor der Schweiz, profitiert die Region Basel in besonderem Ausmass vom ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Bei den Verhandlungen hat die EU in zentralen Punkten entscheidende Zugeständnisse an die Schweiz gemacht, zum Beispiel beim Geltungsbereich (Beschränkung auf Marktzugangsverträge), bei der Streitbeilegung sowie bei den Ausnahmen von der EU-Rechtsentwicklung.
Dieses Verhandlungsresultat muss jetzt in trockene Tücher gebracht werden. Die EU-Kommission hat am 11. Juni 2019 ihre Bereitschaft signalisiert, die nötigen Klärungen und Präzisierungen wie von der Schweiz gewünscht vorzunehmen. Sie verlangt Ergebnisse bis am 18. Juni, damit die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung verlängert wird. Die Handelskammer beider Basel erwartet vom Bundesrat, dass er jetzt Führungsstärke zeigt und die notwendigen Gespräche mit der EU rasch in Angriff nimmt – unabhängig davon, wie knapp das von der EU geforderte Zeitfenster ist. „Die Unternehmen der Region Basel brauchen Rechts- und Investitionssicherheit und dies ist nur mit einem geregelten Verhältnis zur EU möglich" stellt Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Handelskammer beider Basel, klar. Ein weiteres Zögern birgt die Gefahr, dass der bewährte bilaterale Weg nachhaltig geschwächt wird.
14.06.2019 - Albert Steinegger
Diese Präzisierungen betreffen eher Nebenpunkte. Das grosse Problem der Rahmenabkommens ist die Abschaffung der direkten Demokratie in den wesentlichen Punkten der Gesetzgebung wegen der im Rahmenvertrag vorgesehenen automatischen ("dynamischen") Übernahme von EU-Gesetzen. Eine Ablehnung eines neuen EU-Gesetzes durch das Parlament oder Volk soll gemäss Vertrag mit massiven Sanktionen durch die EU bestraft werden, daher werden die Politiker nie Nein sagen. Dies entspricht keinem normalen Handelsabkommen, sondern einem Kolonialvertrag, wo man nie mehr rauskommt. Mittelfristig wären sämtliche wirtschaftlichen und politischen Standortvorteile der Schweiz damit in Gefahr.