Unnötiger Markteingriff
Die Initiative des Mieterverbands fordert Markteingriffe, die weder nötig noch realistisch sind. Die postulierten Vorkaufsrechte und Vorkehrungen zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum sind mit einem marktwirtschaftlichen Wohnungsmarkt nicht vereinbar. Die Umsetzung würde Bund und Kantone zudem finanziell stark belasten.
Die Initiative des Mieterverbands «Mehr bezahlbare Wohnungen» will, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür sorgt, dass schweizweit mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind. Um dies zu erreichen, wollen die Initianten der öffentlichen Hand ein Grundstücksvorverkaufsrecht einräumen und weitere Einschränkungen bei Mieterhöhungen einführen. Solche Instrumente wirken sich jedoch marktverzerrend aus, sind ineffizient und führen zu Fehlanreizen.
Über die letzten Jahre ist die Leerstandquote im Wohnungsmarkt angestiegen – in Basel-Stadt in den vergangenen fünf Jahren von 0,2 auf über 1 Prozent. In weiten Teilen des Mittellands liegt diese Quote sogar signifikant höher. Dieser Anstieg bringt eine Senkung der Mietpreise mit sich.
Aus unserer Sicht ist eine gesamtschweizerische Quote für den gemeinnützigen Wohnungsbau nicht zielführend – zumal die geforderte 10-Prozent-Quote in den grossen Schweizer Städten, so auch in Basel, bereits heute übertroffen wird. Sowohl der Stände-, als auch der Nationalrat lehnen die Initiative klar ab. Auch der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung und hat einen indirekten Gegenvorschlag ausformuliert: Wird die Initiative abgelehnt, erhöht der Bund seinen Fonds zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus um 250 Millionen Franken. Wir empfehlen deshalb, die Initiative abzulehnen und am 9. Februar ein NEIN in die Urne zu legen.
