Stellungnahmen zu den Landratssitzungen vom 3. Juni 2021

Traktandum 34: Erhalt von Lehrstellen; Anita Biedert; 2020/324

Wir unterstützen den Bericht der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion vollumfänglich.

Wir bitten Sie deshalb, die Motion als Postulat zu überweisen und dieses abzuschreiben.

Traktandum 35: Verbindliche Geschlechterquoten an allen Fakultäten der Universität Basel; Miriam Locher; 2020/334

Die Universität ist seit Jahren bestrebt, den Frauenanteil bei der Besetzung von Professuren zu steigern. Die Entscheidungsgremien, in welchen auch Diversity-Beauftragte sitzen, sowie das Rektorat und schlussendlich der Universitätsrat haben in dem jeweiligen Prozess Mitspracherecht. Zudem ist der Universität Basel sehr wohl bewusst, dass eine höhere Anzahl von Professorinnen national wie international die Reputation einer Universität stärken. Wie die Motionärin selbst erwähnt, wird von ihr geforderte Frauenquote bereits in einigen Fakultäten erfüllt und zwar dort, wo sich auch genügend Frauen auf der entsprechenden akademischen Stufe befinden. Es macht aus Sicht der Wirtschaft keinen Sinn, eine Frauenquote für die Professur für jene Fakultäten einzufordern, in denen schlichtweg der akademische Nachwuchs fehlt. Damit würde man in Kauf nehmen, dass z.B. Professuren in Naturwissenschaftlichen Fakultäten unbesetzt bleiben. Der Fachkräftemangel im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) zeigt sich nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch beim akademischen Nachwuchs und hier fehlt es insbesondere immer noch an weiblichen Akademikerinnen. Um das genauer zu veranschaulichen, werfen wir einen Blick auf die Masterabschlüsse der MINT-Fächer. Während mittlerweile in Chemie und Life Sciences ein Frauenanteil von 57 Prozent erreicht wird, sind es in der Studienrichtung Technik nur noch 20 Prozent, resp. in der Informatik 17 Prozent (Bundesamt für Statistik, 2019). Mit ihrer Forderung, die Besetzung aller Professuren mit einer Frauenquote zu belegen, greift die Motionärin nicht nur in die Autonomie der Universität ein – aus Sicht der Handelskammer beider Basel gefährdet sie damit auch den dringend benötigten MINT-Nachwuchs, sollten Professuren aufgrund fehlender Kandidatinnen nicht besetzt werden können.

Wir bitten Sie, die Motion abzulehnen

Traktandum 43: ÖV-Erschliessung von Arbeitsgebieten kantonaler Bedeutung; 2020/459

Die Motion fordert eine bessere ÖV-Erschliessung der Arbeitsgebiete von kantonaler Bedeutung. Die Erreichbarkeit ist ein zentraler Standortfaktor für den Erfolg eines Arbeitsgebiets. Aktuell zeigen sich bei den Erschliessungsqualitäten der einzelnen Arbeitsgebiete grosse Unterschiede. Insbesondere zur weiteren Entwicklung der peripher gelegenen Arbeitsgebiete von kantonaler Bedeutung, die nach Richtplanverständnis einer Wohnnutzung vorbehalten bleiben, ist eine optimale Erschliessung wichtig.

Wir bitten Sie, die Motion zu überweisen.

Traktandum 49: Hürden für erneuerbare Energien endgültig abbauen: Solaranlagen ausdrücklich zulassen; Saskia Schenker; 2020/422 und
Traktandum 50: Hürden für erneuerbare Energien endgültig abbauen: Kompetenzen der kantonalen Fachstelle Denkmalschutz klar definieren; 2020/424

Die beiden Motionen zeigen exemplarisch, dass unflexible Bestimmungen und Überregulierungen oft unerwünschte Konsequenzen zur Folge haben. Weil eine fallspezifische Interessenabwägung in der Raumpolitik besonders wichtig ist, sind Überregulierungen besonders störend. Oftmals verhindern sie optimale und massgeschneiderte Lösungen. Die moderaten Ansätze der beiden Motionen, welche Einschränkungen zum Bau von Solaranlagen nicht prinzipiell ausschliessen, finden wir daher begrüssenswert und eine wichtige Voraussetzung für eine objektive Interessenabwägung.

Wir bitten Sie, die beiden Motionen der Regierung zu überweisen.

Traktandum 52: Ja zu einem Lehrplanteil A mit klar definierten Stoffinhalten und Themen; Regina Werthmüller; 2020/428

Mit der Abstimmung vom 7. März 2021 hat sich die Stimmbevölkerung klar gegen eine Kürzung der Kompetenzen und gegen eine entsprechende Verankerung im Gesetz ausgesprochen. Mit der Digitalisierung wird klar aufgezeigt, dass ein Lehrplan dynamisch sein soll und sich auch relativ kurzfristig den aktuellen Begebenheiten anpassen muss: Die teilweise rasanten Entwicklungen in der Arbeitswelt müssen auch in der Bildung berücksichtigt werden. Das zeigt auch exemplarisch der Lehrplan Medien und Informatik.

Wir bitten Sie daher, die Motion abzulehnen.

Traktandum 56: EK-Strategie Kanton; Klaus Kirchmayr; 2020/447

Die Motion fordert eine Eigenkapital-Strategie für den Kanton sowie allenfalls notwendige Instrumentarien zu dessen Bewirtschaftung. Zu Recht weist der Motionär darauf hin, dass ein zu hohes Eigenkapital die Gefahr birgt, politische Begehrlichkeiten zu wecken. Dennoch erscheint der Handelskammer eine zusätzliche Strategie nicht sinnvoll. Der Kanton verfügt bereits über eine Finanzstrategie, in welcher strategische Ziele formuliert werden. So gehört die Stärkung des Eigenkapitals zu den vier finanzstrategischen Zielsetzungen des Kantons. Weil die Schuldenbremse sich am Stand des Eigenkapitals orientiert, hat der Regierungsrat als Mindestziel einen Kapitalbestand von 12 bis 16 Prozent des Aufwandes definiert, wobei 8 Prozent den Warnwert für Korrekturmassnahmen darstellen. Liegt nun der Eigenkapitalwert konstant deutlich über dem Zielwert des Regierungsrates, geben die weiteren finanzstrategischen Zielsetzungen die Richtung vor. Der langfristige Abbau der Nettoverschuldung ist ein weiteres Ziel, welches dann verfolgt werden könnte und müsste. Schliesslich ist zu beachten, dass auch die Langfristplanung eine strategische Grundlage darstellt, welche die Richtung für den Umgang mit hohem Eigenkapital vorgibt. So sieht die LFP 1 eine Revision der Einkommens- und Vermögenssteuern vor. Hierzu ist es notwendig, dass der Kanton über einen ausreichenden finanziellen Spielraum verfügt. Dabei obliegt es selbstverständlich dem Landrat darüber zu befinden, ob die entsprechenden LFP auch effektiv umgesetzt werden. Dies gälte aber auch im Falle einer Eigenkapital-Strategie. Zusammenfassend verfügt der Kanton aus Sicht der Handelskammer heute bereits über ausreichende strategische Grundlagen. Eine zusätzliche Strategie birgt demgegenüber das Risiko der Übersteuerung, mit mehreren Strategien, die auf dasselbe Substrat einwirken.

Wir bitten Sie, die Motion abzulehnen.

Traktandum 69: Armutsstrategie VI: Konkretisierung Raumplanungs- und Baugesetz §38 Abs.2 lit.e; Pascale Meschberger; 2020/496

Mit der Motion sollen die bisherigen Bestimmungen zum sozialen Wohnungsbau in Quartierplänen für private Investoren verbindlicher werden. Die Handelskammer beider Basel lehnt solche investitionshemmenden Auflagen ab. Die Erfahrung aus anderen Kantonen zeigt, dass solche Instrumente die Verfügbarkeit von günstigem Wohnraum nicht forcieren. Der Vorstoss könnte je nach Umsetzung sogar dazu führen, dass das Instrument des Quartierplans an Bedeutung verliert. Dies ist weder in Sinne einer Förderung des verdichteten Bauens, noch hilfreich zur Schaffung von neuem Wohnraum.

Wir bitten Sie, der Empfehlung der Regierung zu folgen und die Motion abzulehnen.

Traktandum 70: Optimierung der grenzüberschreitenden Mobilität im Pandemiefall oder vergleichbarer Situation; Pascal Ryf; 2020/617

Für die Grenzregion Basel ist es essenziell, dass Arbeitspendler reibungslos die Grenzen überqueren können. Täglich fahren über 60'000 Personen aus Deutschland und Frankreich in die Schweiz zur Arbeit. Unsere Wirtschaft und unser Gesundheitswesen können nur funktionieren, wenn die Grenzen für diese Arbeitskräfte offen und einfach passierbar bleiben. Während der Pandemie bestand teilweise grosse Unsicherheit über mögliche Massnahmen an der Grenze. Für Unternehmen, die Grenzpendler beschäftigen, war dies eine grosse Belastung. Ein verbindliches Mobilitätskonzept für Krisensituationen würde helfen, diese Unsicherheit abzubauen und die Planbarkeit zu verbessern.

Wir bitten Sie, der Regierung zu folgen, die Motion als Postulat zu überweisen und abzuschreiben.

Traktandum 80: Lobbying des Regierungsrates für Verhandlungen des Bundesrates mit dem französischen Staat über das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor am EuroAirport; Simon Oberbeck; 2020/621

Die Handelskammer nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat sich aktiv für eine dauerhafte und gerichtsfeste Lösung der arbeitsrechtlichen Situation am EuroAirport einsetzen will. Sie bestärkt den Regierungsrat darin, mit dem nötigen Nachdruck beim EDA und den weiteren zuständigen Bundesbehörden auf eine rasche Lösung hinzuwirken. Aus Sicht der Handelskammer ist die Überweisung als Motion zielführender als eine Überweisung als Postulat, wie es die Regierung beantragt. Gemäss Landratsgesetz kann die Regierung auf eine überwiesene Motion mit einem Bericht gegenüber dem Landrat antworten. Inhaltlich würde das Anliegen mit einer Motion zudem gestärkt, da ein ähnlicher Vorstoss in Basel-Stadt voraussichtlich ebenfalls als Motion überwiesen wird.

Wir bitten Sie, den Vorstoss als Motion zu überweisen.

Traktandum 83: Für eine zeitgemässe und fortschrittliche Steuererklärung; Saskia Schenker; 2020/625

Das Postulat fordert eine einfach verständliche Benutzeroberfläche für das Ausfüllen der elektronischen Steuererklärung. Mit den formulierten Forderungen kann die Digitalisierung in diesem komplexen Bereich weiter vorangetrieben werden. Die Handelskammer unterstützt die Digitalisierungsbestrebungen und die damit einhergehenden Vereinfachungen für Unternehmen, Einwohnende und Verwaltung. Auf das Jahr 2021 hin hat der Kanton Basel-Stadt mit der Möglichkeit der vollständig digitalen Steuererklärung bereits einen grossen Schritt getan. Die HKBB schlägt ein regional abgestimmtes, wenn möglich einheitliches Vorgehen vor.

Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.

Traktandum 88: Gleich lange Spiesse; Rolf Blatter; 2020/574

Das Postulat fordert einen Bericht darüber, wo und wie private Unternehmen von öffentlich kontrollierten Unternehmen konkurrenziert werden. Das Wissen über diese Marktbegebenheiten ist eine zentrale Entscheidungsgrundlage, damit die Politik Eingriffe in den Markt beschliessen kann. Solche Eingriffe können unter bestimmten Umständen gewollt sein, jedoch müssen die Auswirkungen bekannt sein. Eine Analyse über solche Umstände und Auswirkungen fordert das Postulat.

Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.

Traktandum 94: Feedback zu Kundenkontakt in der Verwaltung; Martin Dätwyler; 2020/577

Der Kanton Basel-Landschaft hat eine professionelle und leistungsfähige Verwaltung. Eine hohe Dienstleistungsqualität aufrechtzuerhalten und diese noch weiter zu verbessern, muss das Ziel sein. In der Privatwirtschaft greift man hierzu seit Langem auf Kundenfeedbacks zurück. Nach einem Kontakt mit dem Unternehmen wird man gebeten, die Qualität zu bewerten. Allfällige Qualitätsprobleme lassen sich damit frühzeitig erkennen und anpacken. Es handelt sich um ein bewährtes Instrument der Qualitätssicherung.
Die Handelskammer sieht in einem solchen Feedbackmechanismus die Chance, die Kantonsverwaltung als kundenorientierten Betrieb weiterzuentwickeln. Sowohl für die Bevölkerung als auch für Unternehmen und Organisationen ist eine hohe Dienstleistungsqualität im Kontakt mit dem Staat wichtig. Der Anzug gibt dem Regierungsrat die Möglichkeit, einen derartigen Mechanismus zu überprüfen.

Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.

Traktandum 101: Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur- und Raumplanungsprojekte; Franz Meyer; 2020/628

Die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastruktur- und Raumplanungsprojekten beanspruchen sehr viel Zeit. Als Paradebeispiel kann die unzureichende Erschliessung des Bachgrabenareals genannt werden. Der durch solche Verzögerungen verursachte volkswirtschaftliche Schaden ist beträchtlich und schränkt die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsraums Basel ein. Mit einer Straffung der bestehenden Prozesse unter Wahrung der demokratischen Rechte kann dieser aber eingegrenzt werden. Daher bitten wir Sie, das Postulat mit Bitte zur Prüfung der Handlungsmöglichkeiten an die Regierung zu überweisen.

Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.