Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 8. Februar 2024
Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Landratssitzung von Donnerstag, 8. Februar 2024 Stellung.
Traktandum 19: Gasversorgung im Kanton Basel-Landschaft; Version 2.0; 2023/648; Postulat von Rolf Blatter
Das Postulat fordert den Regierungsrat auf, sich zur langfristigen Sicherung der Gasversorgung in Baselland Gedanken zu machen. Die Handelskammer setzt sich seit langer Zeit für eine sichere Energieversorgung ein. Entsprechend unterstützen wir den Vorstoss, welcher auch vom Regierungsrat zur Entgegennahme empfohlen wird. Gerne möchten wir zwei Punkte unterstreichen. Erstens befürworten wir eine privatwirtschaftliche Lösung. Zweitens finden wir es wichtig, dass geprüft wird, ob Versorgungsleitungen in Zukunft auch für andere Gase (z.B. Wasserstoff) genutzt werden könnten, dies gilt insbesondere für das strategische Gasnetz.
Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.
Traktandum 21: Zeitgemässes und transparentes Subventionsrecht; 2023/650; Postulat von Alain Bai
Die Handelskammer setzt sich seit jeher für ein geregeltes und stabiles Verhältnis zur Europäischen Union ein. Als Exportregion mit Europa als mit Abstand wichtigstem Handelspartner ist dieses Verhältnis von grösster Bedeutung. Der Postulent weist auf mögliche Probleme bei der heutigen Ausgestaltung von kantonalen Subventionen hin. Mit Blick auf den aktuellen Mandatsentwurf zu den Verhandlungen über die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen Schweiz – EU, wäre die Schweiz selbständig dafür verantwortlich, die Überwachung staatlicher Beihilfen vorzunehmen. Die Handelskammer begrüsst deshalb, dass mit diesem Postulat geklärt werden soll, ob und wo allfällige Probleme bei bestehenden Subventionen existieren. Zu begrüssen ist auch die Absicht, mehr Transparenz zu schaffen und Verbesserungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit zu erwirken.
Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.
Traktandum 22: Einreichung einer Standesinitiative betreffend Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Volles Ständerecht), 1023/639; Motion der GLP-Fraktion
Die Standesinitiative fordert vom Bundesparlament, die nötigen Schritte zu unternehmen, um die ehemaligen Halbkantone zu vollwertigen Kantonen mit voller Standesstimme aufzuwerten. Aus Sicht der Wirtschaft ist es nach wie vor stossend, dass die zweitgrösste Wirtschaftsregion der Schweiz, die in den letzten Jahren das höchste Wirtschaftswachstum des Landes zu verzeichnet hat, weiterhin nur mit halben Standesstimmen im Ständerat vertreten ist. Sowohl aufgrund der wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung als auch gemessen an Einwohnerinnen und Einwohner ist eine Aufwertung der beiden Basel angemessen.
Wir bitten Sie, die Motion an den Regierungsrat zu überweisen.
