«Der direkte Draht zu den Parlamentariern ist uns wichtig»
Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel, über den Austausch mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern und warum dieser für die Handelskammer beider Basel wichtig ist.
Der direkte Draht zur Politik ist der Handelskammer ein wichtiges Anliegen. Weshalb?
Es ist uns wichtig, dass unsere Anliegen der Wirtschaft in der Politik Gehör finden. Als Interessensvertreterin und Sprachrohr von unseren Mitgliedunternehmen setzen wir uns für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen ein, damit sich die Unternehmen in einem stabilen Umfeld bewegen können. Der Kontakt mit den Parlamentariern ist uns sehr wichtig, aber auch der Einsitz im Parlament bietet Chancen für uns. Darum kandidiere ich für den Landrat.
Wie pflegen Sie den Kontakt zu den Parlamentarierinnen und Parlamentariern?
Nun, die Handelskammer verfügt bereits über ein gutes Parlamentariernetzwerk in Liestal und in Basel. An regelmässigen Treffen diskutieren wir mit Land- und Grossräten Themen, die für unsere Wirtschaft, für unsere Mitgliedunternehmen, relevant sind. Diesen gegenseitigen Austausch schätze ich sehr und ist für unsere standortpolitische Arbeit sehr wertvoll. Zudem nehmen wir im Vorfeld zu den Gross- und Landratssitzungen zu wirtschaftsrelevanten Traktanden mit konkreten Empfehlungen für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier Stellung.
Wie geben Sie diese Empfehlungen an die Parlamentariern ab?
Mit unserem so genannten Factsheet. Wir versenden jeweils am Freitag vor den Grossrats-und Landratssitzungen per E-Mail an die Parlamentarierinnen und Parlamentariern ein Factsheet mit unseren Empfehlungen zu den für die Wirtschaft relevanten Traktanden.
Wird dies von den Parlamentariern geschätzt?
Wir erhalten positive Rückmeldungen. Es hilft den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, sich eine Meinung zu bilden. Aber klar: Nicht alle interessieren sich für unsere Positionen.
Werden Ihre Empfehlungen beachtet?
Erfreulicherweise, ja. Wie unsere Auswertungen zeigen, haben wir seit September 2018 in Basel-Stadt zu 22 Geschäften Stellung bezogen, die dann im Grossen Rat behandelt wurden. In 17 Fällen folgte der Grosse Rat unseren Empfehlungen, fünfmal nicht. Somit haben wir eine Erfolgsquote von 77 Prozent erreicht. In Baselland haben wir seit September 2018 zu 16 Geschäften Stellung bezogen, die dann im Landrat behandelt wurden, wobei uns dieser in 14 Fällen folgte und zweimal nicht. Dies ergibt eine noch erfreulichere Erfolgsquote von 88 Prozent.
Es zeigt sich, dass die Handelskammer zu den regionalen Parlamenten einen guten Draht hat. Wie sieht dies auf nationaler Ebene aus?
Wir sind auch auf nationaler Ebene im regelmässigen Austausch mit Bundesparlamentariern und den Bundeverwaltungen. Einige Basler und Baselbieter National-und Ständeräte sind Mitglied in unserem Parlamentariernetzwerk und sind so in einem regelmässigen Austausch mit uns. Und natürlich auch mit unserer Präsidentin, Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, haben wir einen direkten Draht nach Bundesbern. Gerade für Grossprojekte wie das Herzstück, der Rheintunnel oder die Hafenentwicklung, oder auch das Rahmenabkommen hilft es, wenn wir gemeinsam unsere Forderungen nach Bern tragen und auf ein möglichst breit abgestütztes Netzwerk auf regionaler und nationaler Ebene zählen können.
