Stellungnahmen zu den Grossratssitzungen vom 13. und 14. Januar 2021

Traktandum 7: Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zur Kantonalen Volksinitiative "Kein Lohn unter 23.-" und Gegenvorschlag für ein Gesetz über den kantonalen Mindestlohn (Mindestlohngesetz, MiloG)

Die Wirtschaft lehnt ein kantonales Mindestlohngesetz entschieden ab. Ein solches ist der Beginn vom Ende der Sozialpartnerschaft und würde die Berufsbildung massiv unter Druck setzen. Gerne verweisen wir Sie hierzu auf die gemeinsame ausführliche Stellungnahme von Arbeitgeberverband, Gewerbeverband und Handelskammer.

Wir bitten Sie, einen Gegenvorschlag abzulehnen und die Initiative der Stimmbevölkerung zur Ablehnung zu empfehlen

Traktandum 8: Gemeinsamer Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura 2020 und Wirtschaftsstandort Basel-Stadt zu Zeiten der COVID-19 Pandemie

Die Handelskammer beider Basel begrüsst den regionalen Wirtschaftsbericht. Die wirtschaftlichen Verflechtungen der Kantone in der Nordwestschweiz sind derart eng, dass eine regionale Sicht nötig ist. Inhaltlich zeigt der Bericht auf, wie robust unsere Wirtschaft verglichen mit anderen Regionen nach wie vor ist. Gleichwohl sind die Unternehmen auch in unserer Region aufgrund der andauernden Krise stark unter Druck. Richtigerweise verweisen die drei Volkswirtschaftsdirektoren in ihrem Vorwort auf die «fundamentalen Rahmenbedingungen, die es für erfolgreiches Wirtschaften braucht». Für die Handelskammer beider Basel ist dies auch ein klarer Appell an das Parlament, auf zusätzliche Regulierungen und bürokratische Hindernisse für die Unternehmen zu verzichten und zu den Rahmenbedingungen Sorge zu tragen. Als Beispiel hierzu taugt das vorige Traktandum 7, wo über die Einführung eines Mindestlohns debattiert wird.

Wir bitten Sie, den Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura 2020 zur Kenntnis zu nehmen

Traktandum 16: Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an das Unternehmen Zoologischer Garten Basel AG für die Jahre 2021–2024 & Traktandum 21: Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betreffend den Ausbau der Informatikinfrastruktur an den Berufsfachschulen der Sekundarstufe II Basel-Stadt (Allgemeine Gewerbeschule Basel AGS, Berufsfachschule Basel BFS, Schule für Gestaltung Basel SfG, Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt BZG)

Auch in der aktuellen Krise, in der Ausgaben noch genauer als sonst geprüft werden, gibt es wichtige Investitionen in die Zukunft, die geleistet werden müssen. So sollten Ausgaben in die nachhaltige Wissensvermittlung ebenso getätigt werden , wie wichtige Ausgaben in die Digitalisierung. Beide werden in Zukunft einen Mehrwert für die Gesellschaft generieren. Als Beispiel dient hierzu der Zoologische Garten, der einen wichtigen Beitrag an die Wissensvermittlung und nachhaltige Forschung leistet. Gleichzeitig ist er auch ein wichtiger Standortfaktor, der Besuchende auch von ausserhalb unserer Agglomeration Basel anzieht.

Ein anderes Beispiel sind Investitionen in die digitale Infrastruktur der Schulen. Die digitalen Kompetenzen von Fachkräften in der Wirtschaft werden immer wichtiger, resp. werden schlichtweg vorausgesetzt. Aus diesem Grund unterstützt die Handelskammer beider Basel Massnahmen, welche die Digitalisierung in der Bildung vorantreiben. Im 2020 wurde in die IT-Infrastruktur, resp. deren Modernisierung der Volksschulen und Mittelschulen investiert und nun erfolgt derselbe Effort für die Berufsfachschulen. Die Wirtschaft begrüsst diese wichtigen Investitionen.

Wir bitten Sie, die beantragten Ausgaben zu beschliessen.

Traktandum 29.1: Luca Urgese und Konsorten betreffend Lobbying des Regierungsrates für Verhandlungen des Bundesrates mit dem französischen Staat über das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor des EuroAirport

In der Dezember-Sitzung hat der Grosse Rat die Standesinitiative Amiet abgelehnt. Die Handelskammer hat sich gegen diese Standesinitiative ausgesprochen, aber zugleich festgehalten, dass der Handlungsdruck für eine Lösung der arbeitsrechtlichen Situation sowohl auf schweizerischer als auch auf französischer Seite aufrechterhalten werden muss.

Mit der vorliegenden Motion wird der Regierungsrat dazu verpflichtet, sich beim Bundesrat dafür einzusetzen, dass dieser so rasch wie möglich ein Verhandlungsmandat verabschiedet und mit dem französischen Staat Verhandlungen aufnimmt. Die Lage der betroffenen Unternehmen ist schwierig. Sie hat sich durch die pandemiebedingt eingebrochenen Flugbewegungen zusätzlich stark verschärft. Eine rasche und gerichtsfeste Lösung muss deshalb mit aller Kraft angestrebt werden.

Wir bitten Sie, die Motion zu überweisen.

Traktandum 29.3: Pascal Pfister und Konsorten betreffend keine Steuersenkungen in der Corona-Krise

Die Motion fordert ein «Moratorium für Steuersenkungen», bis die Covid19-Pandemie wirtschaftlich überstanden ist. Diese Forderung ist nicht nachvollziehbar. Es obliegt dem Grossen Rat selbst, über allfällige Steuersenkungen zu entscheiden. Er kann dabei die aktuelle wirtschaftliche Situation in seine Entscheidung mit einbeziehen. Es liegt überdies auch in der Kompetenz des Grossen Rates, das Inkrafttreten bei jeder einzelnen Vorlage zu regeln.

Anzumerken ist, dass diese Motion auch deshalb als fragwürdig erscheint, weil sie zwar mit einer gesunden Finanzlage argumentiert, diese aber nur durch Steuersenkungsvorhaben als gefährdet sieht. Nicht berücksichtigt werden hingegen zusätzliche Ausgaben, welche durch verschiedene Vorstösse und Volksinitiativen gefordert werden. Es zeigt sich daher, dass das Argument der kantonalen Finanzlage nur vorgeschoben ist.

Wir bitten Sie, die Motion abzulehnen.

Traktandum 29.4: Beat Leuthardt und Konsorten betreffend Dreidrittel-Rettungspaket II Mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss § 20 Abs. 2 AB

Bereits im Frühling war erfreulich, dass Mieter- und Vermietervertreter eine einvernehmliche Lösung gefunden haben, um die Mietzinsbelastung für von den Corona-Massnahmen betroffenen Betrieben zu reduzieren. Das bereits erprobte Drittels Programm nun wieder aufzugleisen, wo die Ausgangslage durch die Massnahmen der Behörden vergleichbar ist wie im Frühling, macht aus Sicht der Handelskammer beider Basel Sinn. Für die Handelskammer ist die Bedingung, dass Vermieter einer Reduktion zustimmen müssen, elementarer Bestandteil dieser Vereinbarung. Da Soforthilfen rasch und zielgerichtet ausfallen sollten (wie unter Traktandum 41 erläutert), empfehlen wir, die Motion als dringlich zu erklären.

Wir bitten Sie, die Motion als dringlich zu erklären und zu überweisen.

Traktandum 30.6: Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten betreffend Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur- und Raumplanungsprojekte

Die geltenden Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur- und Raumplanungsprojekte zeichnen sich häufig durch langwierige und teilweise ineffiziente Prozesse aus. Dies ist nicht nur Folge ihrer Komplexität, sondern auch der geltenden Prozessabläufe.

Der vorliegende Anzug fordert eine Überprüfung der bestehenden Prozessabläufe auf Optimierungs- und Beschleunigungsmöglichkeiten, die in der Kompetenz des Kantons liegen. Dies ohne ein Schmälern der demokratischen Rechte. Für den Wirtschaftsraum Basel sind moderne und leistungsfähige Infrastrukturen essenziell. Besonders im Hinblick auf neue Mobilitätsformen sowie der Entwicklung dringend benötigter Wirtschafts- und Wohnflächen in der Region, müssen die heute geltenden, veralteten Prozesse überarbeitet werden, um den Anschluss nicht zu verlieren. Eine zeitnahe Projektrealisierung optimiert den Mitteleinsatz und steigert die Wohlfahrtsgewinne für Gesellschaft und Wirtschaft.

Wir bitten Sie, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

Traktandum 37: Anzug Jeremy Stephenson und Konsorten betreffend Planung von Wirtschaftsflächen gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft

Die Wirtschaftsregion Basel ist für ihre Entwicklung auf attraktive Wirtschaftsflächen angewiesen. Die Wirtschaftsflächen im Kanton Basel-Stadt sind zwischen 1982 und 2014 um 17 Prozent kleiner geworden (Arealstatistik, Bundesamt für Statistik). Dies ist eine direkte Konsequenz der starken Flächenkonkurrenz im Stadtkanton. Daher ist die kantonsübergreifende strategische Raumplanung für das Funktionieren des Wirtschaftsraums Basel zentral.

Wie im Regierungsratsbeschluss festgehalten wurde, haben Vertreter der Verwaltungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der regionalen Wirtschaftsverbände die Entwicklung der Wirtschaftsflächen in den beiden Basel im Rahmen einer Arbeitsgruppe untersucht. Als Resultat liegt ein an den Regierungsrat adressierter gemeinsamer Ergebnisbericht der Verwaltung und der Wirtschaftsverbände vor. Dieser enthält zahlreiche Handlungsempfehlungen. Die Existenz dieser Empfehlungen verdeutlicht, dass weiterhin Herausforderungen und Optimierungspotenzial bei den regionalen Wirtschaftsflächen besteht. Diese Handlungsempfehlungen müssen nun vertieft und auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft werden. Hierfür stehen die Wirtschaftsverbände gerne weiterhin zur Verfügung. Eine Abschreibung des Anzugs ist derzeit verfrüht.

Wir bitten Sie, den Anzug stehenzulassen.

Traktandum 40: Motion Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Anpassung von § 7 Energiegesetz

Mit der vorliegenden Motion sollen die hohen Anforderungen bezüglich CO2-Neutralität an das Fernwärmenetz der IWB auch für kleinere Wärmeverbünde gelten. Als Wärmeverbund gilt eine zentrale Wärmeerzeugungsanlage, die für mehrere Liegenschaften in Betrieb ist. So zum Beispiel auf grösseren Industrieanlagen oder zur gleichzeitigen Nutzung für mehrere Wohnliegenschaften. Insbesondere bei Wärmeverbünden mit grossen Nachfragespitzen können diese Anforderungen an die CO2-Neutralität nicht so einfach erreicht werden. Häufig genutzte CO2-neutrale Wärmequellen kleinerer Wärmeverbünde, wie beispielsweise Abwärme, liefern konstante Wärme und eignen sich daher nur bedingt zur Deckung von Nachfragespitzen. Daher werden diese Spitzen in der Regel durch flexibel einsetzbare Gasheizsysteme gedeckt. Die starren Forderungen dieser Motion eignen sich somit nicht für alle Wärmeverbünde gleichermassen. Es ist zu befürchten, dass bei einer Umsetzung dieser Motion viele der bestehenden Wärmeverbünde zurückgebaut und durch individuelle Wärmesysteme ersetzt werden, was aus Effizienzgedanken nachteilig wäre.

Wir bitten Sie, die Motion nicht zu überweisen.

Traktandum 41: Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Thomas Widmer-Huber und Konsorten betreffend Konjunkturprogramm Basel-Stadt 200 Millionen mit Massnahmen zur Bekämpfung der Rezession durch Investition in eine nachhaltige Klimapolitik

Soforthilfen, die rasch Unterstützung für betroffene Kreise leisten und Konjunkturprogramme, die mittel- und langfristig die Nachfrage ankurbeln, sind deutlich zu unterscheiden. Während Soforthilfen in der aktuellen Lage zur Abfederung der Krise geeignet und effizient sind, ist die Wirksamkeit von Konjunkturprogrammen höchst fraglich. So ist die Nachfrage aktuell nicht prinzipiell tief, sondern aufgrund von gesundheitspolitischen Massnahmen eingeschränkt bzw. teilweise verunmöglicht. Eine Stimulierung der Nachfrage ist daher nicht angezeigt, zumal die Anzeichen gut stehen, dass sich die Konjunktur im Verlauf des Jahres 2021 erholen wird. Dies zeigt auch eine aktuelle Analyse von «avenir suisse». Hinzu kommt die zeitliche Verzögerung eines Konjunkturprogrammes – bis dieses in der Wirtschaft wirksam würde, dürften Jahre vergehen und damit für Unternehmen, die sich aktuell in der Krise befinden, zu spät kommen.Die Regierung führt in ihrer Stellungnahme korrekterweise aus, dass mit der Verknüpfung von Konjunkturprogrammen mit Investitionen in den Klimaschutz, nicht diejenigen Branchen unterstützt werden, welche aktuell am meisten leiden. Zusätzlich unterliegt der Kanton bei Investitionen solcher Grössenordnungen dem Submissionsgesetz, womit ebenfalls fraglich wäre, ob die gesprochenen Gelder überhaupt bei Unternehmen aus der Region ankommen würden. Abschliessend erscheint der Betrag von 200 Millionen Franken willkürlich und würde den Staatshaushalt enorm belasten.

Wir bitten Sie, den Vorstoss weder als Motion noch als Anzug zu überweisen.

Traktandum 75: Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Erkenntnisse aus der Corona-Krise und ihrer Bewältigung

Die Motion fordert vom Regierungsrat einen Bericht über die Erkenntnisse aus der Corona-Krise und ihrer Bewältigung. Es ist richtig, nach Abschluss der Krise eine sorgfältige Analyse der Auswirkungen und Massnahmen vorzunehmen, um die richtigen Lehren für allfällige Krisen der Zukunft zu ziehen. Der Regierungsrat führt in seiner unterstützenden Stellungnahme aus, dass die Krise aktuell enorme Personalressourcen bindet. Sobald die Pandemie jedoch eingedämmt wird, sollte eine entsprechende Analyse ausgearbeitet werden.

Wir bitten Sie, dem Regierungsrat zu folgen und die Motion zu überweisen.