Stellungnahmen zu den Grossratssitzungen vom 5. und 12. Juni 2019

Traktandum 12.4: Motion betreffend Einsetzung einer Spezialkommission des Grossen Rates zur Bearbeitung von Klimaschutz-Massnahmen unter Einbezug des Berichtes über die Folgen des Klimawandels im Kanton Basel-Stadt

Die Handelskammer beider Basel hat sich bereits im Zusammenhang mit der Grossratssitzung vom 10. April 2019 befürwortend für die Einsetzung einer Spezialkommission zur Bearbeitung von Klimaschutz-Massnahmen geäussert. Wir sind überzeugt, dass insbesondere in der Energie- und Umweltpolitik ein hoher Grad an Differenzierung notwendig ist. Dabei soll die Umsetzbarkeit und Effizienz von Massnahmen im Vordergrund stehen. Nur so können nationale und kantonale Klimaziele, die für die Schweiz und Region Basel auch aufgrund internationaler Abkommen verbindlicher sind, effektiv umgesetzt werden. Eine einseitige und stark vereinfachte Sichtweise der komplexen Thematik lehnt die Handelskammer ebenso ab, wie nationale und kantonale Alleingänge. Die Einberufung einer Spezialkommission stellt eine Chance zu effizienten Abarbeitung der zahlreich überwiesenen Geschäfte an die Regierung dar. Durch ein fachkompetentes und interdisziplinäres Gremium mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Forschung könnte die Regierung bei der Bearbeitung der überwiesenen Geschäfte entlastet und die Effizienz erhöht werden. Dank der interdisziplinären Besetzung einer solchen Kommission können umsetzbare, effiziente und breit abgestützte Lösungen erarbeitet werden. Als aktiver Wirtschaftsverband, der sich intensiv mit den Themen Energie und Umwelt beschäftigt, sieht sich die Handelskammer in der Pflicht, sich als Wirtschaftsvertreterin in einer solchen Spezialkommission zu engagieren.

Die Handelskammer beider Basel befürwortet die Motion 19.5190.01 und empfiehlt das Geschäft zur Überweisung an den Regierungsrat.

Traktandum 13.2: Anzug betreffend Möglichkeit der freiwilligen Kompensation des CO2 Ausstosses im Kanton Basel-Stadt

Der Anzug spricht sich für die Schaffung einer Kompensationsmöglichkeit von CO2-Emissionen aus, bei denen regionale anstatt von vorwiegend ausländischen Projekten im Fokus stehen. Durch den direkt vor Ort entstehenden und somit sichtbaren Nutzen des investierten Kompensationsbetrags, könnte die Bereitschaft zur Teilnahme in der Gesellschaft gesteigert werden.

Die Handelskammer versteht das Anliegen und teilt die Auffassung, dass durch lokale bzw. regionale Investitionen das Engagement zur Kompensation und somit zum Klimaschutz gesteigert werden kann. Wie im Anzug geschrieben, gibt es bereits private Organisationen, wie etwa my climate, die eine solche Kompensation als Dienstleistung anbieten. Sofern in der Gesellschaft eine spezifische Nachfrage zur Verwendung der Kompensationsbeiträge für regionale Projekte vorhanden ist, wird dies nach den Regeln des Marktes von den privaten, bereits operierenden Unternehmen angeboten werden. Um die Konsumenten und ihre Bedürfnisse effizient abholen zu können und so den maximalen Kompensationsbeitrag zu erreichen, sollte das Angebot aus Sicht der Kammer den privaten Anbietern überlassen bleiben. Die Integration in kantonale bzw. allgemein staatliche Programme oder gar die Schaffung neuer ist nicht zielführend und auch nicht nötig, da bereits ein funktionierender Markt existiert.

Wir bitten Sie, den Anzug nicht an den Regierungsrat zu überweisen.

Traktandum 13.5: Anzug betreffend einer möglichst papierlosen Steuererklärung mittels BALTax

Der Anzug will das derzeit vom Kanton verwendete BalTax-Programm um die Möglichkeit ergänzen, einerseits die notwendigen Belege und Unterlagen direkt elektronisch einreichen zu können und andererseits die Steuererklärung digital signieren zu können.

Ein möglichst einfaches, effizientes und schlankes System, um die Steuererklärung auszufüllen, bringt für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Vorteile. Medienbrüche sind dabei wenn immer möglich zu vermeiden. Damit sinkt der Aufwand sowohl auf Seiten der Steuerpflichtigen, als auch auf Seiten der Verwaltung, welche die Steuererklärungen mit weniger Aufwand überprüfen kann.

Der Grosse Rat hat in seiner letzten Sitzung einen Anzug überwiesen, welcher die aktuelle Softwarelösung durch eine Online-Plattform ablösen will. Für die Handelskammer entspricht eine solche Plattform der Zielvorstellung. Die hier vorgeschlagenen Massnahmen sind ebenfalls ein Schritt in Richtung weitere Digitalisierung, können aber klarerweise höchstens ein Zwischenschritt zur Umsetzung einer Online-Lösung sein.

Die Handelskammer empfiehlt, den Anzug zu überweisen.

Traktandum 15: Antwort durch die Regierung zur Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Untertunnelung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet

Die Motion stellt mit einer komplett unterirdischen Streckenführung der Osttangente eine naheliegende und sympathische Forderung auf. Wie aus den Ausführungen des Regierungsrates ersichtlich wird, würde ein solches Projekt aufgrund der erforderlichen und kostenintensiven baulichen Begleitmassnahmen jedoch nicht nur ein deutlich schlechteres Kosten-Nutzen-Verhältnis gegenüber dem derzeitigen Rheintunnel-Projekt aufweisen. Es käme dadurch auch zu einer erheblichen Mehrbelastung des städtischen Strassennetzes, was kaum im Sinne des Motionärs wäre.

Aus den ausführlichen Erläuterungen des Regierungsrates wird ersichtlich, dass die durch die Motion vorgeschlagene Variante bereits mehrfach vertieft geprüft und aufgrund der Prüfungsergebnisse schliesslich verworfen wurde. Eine Überweisung der Motion hätte somit keinen Erkenntnisgewinn zur Folge, sondern würde lediglich zu Verzögerungen und Irritationen beim derzeit vorangetriebenen Rheintunnel-Projekt führen. Aufgrund der dringend erforderlichen Sanierung der Osttangente wäre dies höchst problematisch.

Wir bitten Sie daher, dem Regierungsrat zu folgen und die Motion nicht zu überweisen.