Stellungnahmen zu den Grossratssitzungen vom 16. und 23. Oktober

Vorstoss Empfehlung

• Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ausgabenbericht „Städtische Verkehrslenkung Basel" sowie zum Bericht zur Motion Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend „die Umsetzung des vorgesehenen Verkehrsmanagementsystems in Basel-Stadt"

Ausgabenbericht zurückweisen und Motion abschreiben

• Ratschlag zur Vereinfachung der Erstellung von Luft-Wasser-Wärmepumpen sowie Bericht zu einer Motion und einem Anzug Ratschlag annehmen.

Motion und Anzug abschreiben

• Bericht der Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz betreffend Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), Berichterstattung 2018

Kenntnisnahme und Genehmigung

• Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Universität Basel (IGPK Universität) zum Bericht des Regierungsrates betreffend Berichterstattung zum Leistungsauftrag 2018 der Universität Basel

Kenntnisnahme

• Motion Christophe Haller: Anpassung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) zur Dividendenbesteuerung

Überweisen

• Motion Edibe Gölgeli und Sarah Wyss: Einführung Elternzeit im Kanton Basel-Stadt

Nicht überweisen

• Motion Nicole Amacher: Lohngleichheit: Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden

Nicht überweisen

• Motion Christian Griss: Anpassung der Besteuerung beim Bezug des Vorsorgekapitals aus der Säule 3a (Änderung Steuergesetz §39d Abs. 1)

Überweisen

• Motion Barbara Wegmann: Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Nicht überweisen

• Motion Thomas Grossenbacher: Untertunnelung und Finanzierung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet, A2 Underground – the way to the future

Nicht überweisen

• Motion Mark Eichner: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Überweisen

• Motion Tonja Zürcher: Frauen*streik: Erwerbsarbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche

Nicht überweisen

• Motion betreffend Wiedereingliederung der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) in die kantonale Verwaltung

Nicht überweisen

• Motion betreffend Ausbau Elsässerbahn nur mit Überdeckung und S-Bahn-Station Morgartenring

Nicht überweisen

• Anzug Jürg Stöcklin: Einsetzung einer Spezialkommission des Grossen Rates zum Klimaschutz

Überweisen

• Anzug Andreas Zappalà: Aufbereitungsplätze für Bauabfälle

Überweisen

• Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Jo Vergeat und Konsorten betreffend Einführung einer Klimafolgenabschätzung für klimarelevante Geschäfte im Grossen Rat

Nicht überweisen

• Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Massnahmenplan zur Klimaanpassung

Nicht überweisen

• Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Anpassung der Zielsetzungen des Energiegesetzes an das Pariser Klimaabkommen

Nicht überweisen

• Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Danielle Kaufmann und Konsorten betreffend Basel pro Klima: Pariser Klimaabkommen einhalten

Nicht überweisen

• Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend die Vermeidung von nicht amortisierbaren Investitionen und einen geordneten Ausstieg aus der fossilen Wärmeversorgung durch die IWB bis 2050 (Dekarbonisierung)

Nicht überweisen

• Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag Harald Friedl und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend der Abgabe auf Flugtickets sowie dem Engagement für eine internationale Kerosinsteuer

Nicht gutheissen

• Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend einer finanziellen Belastung des C02-Ausstosses des Flugverkehrs am EuroAirport via Flughafentaxe

Nicht überweisen

• Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Sasha Mazzotti und Konsorten betreffend Basel pro Klima: Erhalt und Erhöhung der Biodiversität

Nicht überweisen

Traktandum 8: Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ausgabenbericht „Städtische Verkehrslenkung Basel" sowie zum Bericht zur Motion Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend „die Umsetzung des vorgesehenen Verkehrsmanagementsystems in Basel-Stadt" sowie Bericht der Kommissionsminderheit

Die im Bericht genannten fünf Dosieranlagen auf baselstädtischem Gebiet sollen als Teil eines Verkehrslenkungskonzepts helfen, den motorisierten Individualverkehr (MIV) auf die Nationalstrassen zu lenken und auf verkehrsorientierten Strassen zu kanalisieren. Der Verkehr soll verflüssigt, und nicht vermeidbarer Stau in wenig sensiblen Bereichen entstehen. Die Lichtsignalanlagen sollen den MIV von ausserhalb des Kantons kanalisieren; eine Überwachung soll die optimale Wirkung hierbei sicherstellen.
Die Handelskammer hat sich auch in der Vergangenheit schon dezidiert gegen Dosieranlagen ausgesprochen. Diese vermochten, wie im Bericht der Kommissionsminderheit festgehalten, bereits in der Pilotphase nicht zu überzeugen. Es gibt neben der Unwirksamkeit der Massnahme zudem weitere Gründe, die gegen deren Einführung sprechen. Der Bericht stellt die Massnahme zur Verkehrslenkung innerhalb des Kantonsgebiets, mit dem Aufbau eines regionalen Verkehrsmanagements, mit allen benachbarten Gebietskörperschaften im Rahmen des Agglomerationsprogramms (AP) der dritten Generation in einen Kontext. Es muss hierbei betont werden, dass die vorgeschlagenen Dosieranlagen nicht Teil des APs sind. Es hat ebenfalls keine Abstimmung im Rahmen des AP der dritten Generation mit den umliegenden Kantonen bzw. Gebietskörperschaften stattgefunden. Es stellt sich überdies die Frage, ob das Vorgehen mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) abgesprochen und die möglichen Konsequenzen für den Verkehr auf den Nationalstrassen seriös abgeklärt werden konnten und wurden.

Die Massnahme stellt einen kantonalen Alleingang dar, der jedoch grosse Auswirkungen auf das Umland hat. Dies unterminiert den Agglomerationsgedanken. Die Handelskammer befürwortet hingegen ein koordiniertes und konstruktives Vorgehen mit dem Umland und lehnt Alleingänge und Wildwuchs dieser Art generell ab.

Wir bitten Sie daher, den Ausgabenbericht zurückzuweisen und die Motion Raphael Fuhrer und Konsorten abzuschreiben.

Traktandum 9: Ratschlag zur Vereinfachung der Erstellung von Luft-Wasser-Wärmepumpen sowie Bericht zu einer Motion und einem Anzug

Wärmepumpen stellen eine ökologische und ökonomisch interessante Variante zur Bereitstellung von Warmwasser und Wärmeenergie in Gebäuden dar. Dennoch stossen Bauwillige bei der energetischen Sanierung von Häusern auch heute noch auf teils grosse bürokratische Hürden. Besonders, wenn die Anlage, oder Teile davon, im Freien installiert werden soll, kommt es zu komplizierten Bewilligungsverfahren, bei denen durch die Wärmepumpe verursachte Lärmemissionen im Vordergrund stehen. Vergessen geht hierbei, dass moderne Anlagen nur noch sehr geringe Lärmemissionen verursachen. Der unbürokratische Ersatz älterer Anlagen durch moderne Wärmepumpen böte auch hier einen Lösungsansatz. Um das Potenzial von Wärmepumpen bestmöglich zu nutzen, sollte der Kanton Basel-Stadt aus Sicht der Handelskammer von einer Bewilligungs- zu einer Meldepflicht für die Installation ebensolcher Anlagen übergehen.

Wir bitten Sie dem Antrag des Regierungsrats zu folgen, den Beschlussentwurf anzunehmen sowie die Motion André Auderset und Konsorten als erfüllt respektive den Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten als erledigt abzuschreiben.

Traktandum 14: Bericht der Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz betreffend Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), Berichterstattung 2018 (Partnerschaftliches Geschäft)

Die Handelskammer unterstützt den Bericht der IPK FHNW. Erwähnenswert ist sicherlich der FHNW Campus Muttenz, der im Berichtsjahr eröffnet wurde und mit der beeindruckenden Architektur des neuen Gebäudes ein starkes Zeichen für die Fachhochschule und damit auch für das duale Bildungssystem setzt. Leider ist es auch seitens Wirtschaft schwer verständlich, warum gerade im Bereich Informatik ein Numerus Clausus eingeführt wurde. Dass aufgrund fehlender Ressourcen interessierte Personen abgewiesen werden mussten, ist beim aktuellen Mangel an MINT-Fachkräften sehr bedauerlich. Auch mit dem Verständnis, dass das grosse Interesse an diesem Studiengang nicht vorhersehbar war, möchte die Handelskammer anregen, entsprechende Massnahmen zu ergreifen, damit in den kommenden Jahren genügend Fachkräfte im Bereich Informatik ausgebildet werden können.

Wir bitten Sie, dem Antrag der IPK FHNW zu folgen.

Traktandum 15: Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Universität Basel (IGPK Universität) zum Bericht des Regierungsrates betreffend Berichterstattung zum Leistungsauftrag 2018 der Universität Basel

Die Universität Basel berichtet mit ihrem Leistungsbericht 2018 über ein sehr erfolgreiches Jahr. Seit Bestehen des Universitätsvertrages zwischen den beiden Trägerkantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt musste die Universität zum ersten Mal mit einem leicht reduzierten Globalbudget auskommen. Dennoch ist es ihr gelungen, ihre Leistungsziele zu erfüllen. Hervorzuheben ist hier der Indikator der kompetitiv eingeworbenen Drittmittel: Diese stiegen im Berichtsjahr auf 112.6 Mio Franken (2017: 107.4 Mio Franken) und markieren dabei eine neue Rekordhöhe. Ebenfalls erwähnenswert ist die Entwicklung der Universität bei den Kooperationen: Die Universitäten Basel, Freiburg, Karlsruhe und Strasbourg konnten erstmals gemeinsam ein europäisches Förderprojekt einwerben. Auch die Kooperation mit der ETH und der FHNW wurde weiter gefestigt.

Wir bitten Sie, dem Regierungsrat und der IPGK zu folgen und den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Traktandum 19.3: Christophe Haller und Konsorten betreffend Anpassung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) zur Dividendenbesteuerung

Mit der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 wurde die Teilbesteuerung der Dividenden von 50 auf 80 Prozent erhöht. Damit weist Basel-Stadt den schweizweit höchsten Steuersatz auf. Die Wirtschaft hat diese Erhöhung akzeptiert und mitgetragen, weil sie Teil eines breit abgestützten Kompromisspaketes war, welches für alle ein Gewinn war. Durch die Annahme der Topverdienersteuerinitiative am 19. Mai 2019 hat sich die Ausgangslage entscheidend geändert. Wie der Regierungsrat festgehalten hat, betrifft diese Steuererhöhung weitestgehend denselben Personenkreis, der bereits von der höheren Dividendenbesteuerung betroffen ist. Damit fand innerhalb von drei Monaten eine doppelte Steuererhöhung statt. Die Handelskammer erachtet dies nicht für tragbar.

Auch in der Sache ist eine Senkung gerechtfertigt: Die Teilbesteuerung der Dividenden kommt nur dann zur Anwendung, wenn der oder die Betroffene mindestens 10 Prozent eines Unternehmens hält. Damit wird die Doppelbesteuerung reduziert, die entsteht, wenn die ausbezahlte Dividende, welche bereits als Gewinn versteuert wurde, auch als Einkommen versteuert werden muss.

Wir bitten Sie, die Motion zu überweisen.

Traktandum 19.4: Edibe Gölgeli und Sarah Wyss betreffend Einführung Elternzeit im Kanton Basel-Stadt

Wir verweisen an dieser Stelle auf die Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes Basel.

Wir bitten Sie, die Motion nicht zu überweisen.

Traktandum 19.6: Nicole Amacher und Konsorten betreffend Lohngleichheit: Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden

Wir verweisen an dieser Stelle auf die Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes Basel.

Wir bitten Sie, die Motion nicht zu überweisen.

Traktandum 19.8: Christian Griss und Konsorten betreffend Anpassung der Besteuerung beim Bezug des Vorsorgekapitals aus der Säule 3a (Änderung Steuergesetz §39d Abs. 1)

Die 3. Säule ist ein wichtiger Teil unseres Altersvorsorge-Systems. Sie ermöglicht einer breiten Bevölkerungsschicht, für das Alter über die obligatorische Rentenersparnis hinaus vorzusorgen und sich damit einen höheren Lebensstandard im Alter anzusparen. Sie stärkt dadurch die Eigenverantwortung und entlastet die Sozialwerke.

In Basel-Stadt wird die private Vorsorge bisher nicht angemessen honoriert. Der Kanton ist bei der Besteuerung von Vorsorgekapital ein Hochsteuerkanton. Während bei Steuervergleichen oft Einkommenssteuersätze verglichen werden, ist für die Steuerzahlenden letztendlich die Gesamtsteuerlast entscheidend. Die Attraktivität eines Standorts bemisst sich somit nicht nur in der Höhe der Einkommenssteuersätze, sondern auch bei anderen Steuerformen. Die vorliegende Motion legt den Finger auf einen wunden Punkt: Bei der Besteuerung von Vorsorgekapital hat der Kanton Basel-Stadt dringenden Nachholbedarf.

Wir bitten Sie, die Motion zu überweisen.

Traktandum 19.9: Barbara Wegmann und Konsorten betreffend Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Wir verweisen an dieser Stelle auf die Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes Basel.

Wir bitten Sie, die Motion nicht zu überweisen

Traktandum 19.10: Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Untertunnelung und Finanzierung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet, A2 Underground – the way to the future

Die Motion 19.5281 wurde kürzlich bereits in sehr ähnlicher Form (Motion 18.5310) behandelt und nach der Stellungnahme des Regierungsrats nicht überwiesen. Mit einer komplett unterirdischen Streckenführung der Osttangente stellt sie eine naheliegende und sympathische Forderung auf. Aus den Ausführungen des Regierungsrates zur Motion 18.5310 wird jedoch ersichtlich, dass ein solches Projekt aufgrund der erforderlichen und kostenintensiven baulichen Begleitmassnahmen nicht nur ein deutlich schlechteres Kosten-Nutzen-Verhältnis gegenüber dem derzeitigen Rheintunnel-Projekt aufweist, sondern auch das städtische Strassennetz einer erheblichen Mehrbelastung aussetzt. Dies ist kaum im Sinne des Motionärs. Auch die neu überarbeitete Motion 19.5281 liefert hierfür keine Lösungen. Aus den ausführlichen Erläuterungen des Regierungsrates wird ersichtlich, dass die durch die Motion vorgeschlagene Variante bereits mehrfach geprüft und aufgrund der Prüfungsergebnisse schliesslich verworfen wurde. Eine Überweisung der Motion hätte somit keinen Erkenntnisgewinn zur Folge. Sie würde lediglich zu Verzögerungen und Irritationen beim derzeit vorangetriebenen Rheintunnel-Projekt führen. Aufgrund der dringend erforderlichen Sanierung der Osttangente wäre dies höchst problematisch.

Wir bitten Sie, die Motion nicht an den Regierungsrat zu überweisen.

Traktandum 19.12: Mark Eichner und Konsorten betreffend bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine wichtige Rahmenbedingung für eine hohe Partizipation der Bevölkerung am Arbeitsmarkt. Diese wiederum trägt zu einer starken Wirtschaft und allgemeinem Wohlstand bei. Ein höherer Steuerabzug für Drittbetreuung sorgt dafür, dass finanzielle Fehlanreize bei Eltern reduziert werden und es sich eher lohnt, erwerbstätig zu werden. Weiter führt eine höhere Erwerbsquote auch zu höheren Steuereinnahmen, die zumindest teilweise die Ausfälle des höheren Steuerabzuges kompensieren.

Wir bitten Sie daher, die Motion zu überweisen.

Traktandum 19.14: Tonja Zürcher und Konsorten zum Frauen*streik: Erwerbsarbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche

Wir verweisen an dieser Stelle auf die Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes Basel.

Wir bitten Sie, die Motion nicht zu überweisen.

Traktandum 19.19: Motion betreffend Wiedereingliederung der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) in die kantonale Verwaltung

Im Jahre 2005 hat die Stimmbevölkerung der Verselbständigung der Basler Verkehrsbetriebe mit über 66% zugestimmt. Die erfolgte Verselbständigung hat sich – wie auch die übrigen Verselbständigungen - bewährt. So sind die BVB heute transparenter gegenüber dem Kanton und die strategische Leitung ist schlanker und effizienter. Weiter kann die selbständige BVB rascher – und ohne unnötigen Druck von aussen – auf neue Gegebenheiten reagieren und innovative Lösungen voranbringen. Die in der Motion genannten Geschehnisse stehen in keinem Zusammenhang mit der erfolgten Verselbständigung. Hingegen würde eine Eingliederung in die kantonale Verwaltung ineffiziente Prozesse und Doppelspurigkeiten fördern, weshalb auch generell von Wiedereingliederungen abgesehen werden sollte. Zudem existieren auf Bundesebene massiv höhere Hürden für Unterstützungsbeiträge an Transportunternehmen, die eine von den Bestellenden nicht unabhängige Rechtspersönlichkeit haben. Diese Tatsache würde zu weiterem bürokratischen Aufwand und womöglich zu Einnahmeausfällen führen.

Wir bitten Sie daher, die Motion nicht zu überweisen.

Traktandum 19.22: Motion betreffend Ausbau Elsässerbahn nur mit Überdeckung und S-Bahn-Station Morgartenring

Mit der Motion 19.5368 rückt ein altbekanntes Anliegen in den Fokus. Der Kanton Basel-Stadt soll seine Zustimmung für den strategisch wichtigen Ausbau der Elsässerbahn an Bedingungen knüpfen. Diese sind die Erstellung der S-Bahnhaltestelle Morgartenring und die Überdeckung der Bahnstecke vom Zolli (Brücke Oberwilerstrasse) bis zum Kannenfeldplatz. Damit soll neben einem effizienten Lärm- und Bevölkerungsschutz auch ein bedeutender Flächengewinn erzielt werden. Aufgrund möglicher Synergien mit dem Ausbau der Elsässerbahn ist eine Prüfung der Option «Überdeckung» sinnvoll. Bei der Umsetzung des Anliegens müssen die Projektmehrkosten jedoch in einem angemessenen Verhältnis zum Projektmehrwert stehen. Dies gilt es weiter zu prüfen. Da die Böschungen entlang der Elsässerbahn Teil des Bundesinventars der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung sind, ist auch die rechtliche Umsetzbarkeit des Anliegens fraglich. Diese Tatsache wirft widerholt die Frage auf, inwiefern Nutzungseinschränkungen verursacht durch einen rigiden Natur- und Umweltschutz im stark urbanen Raum zielführend sind. Insbesondere im Vergleich mit anderen Schweizer Städten ist die Inventardichte in Basel besonders hoch. Diese Tendenz wird die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt langfristig einschränken und zu einer verstärkten Zersiedelung führen.

Wir bitten Sie, die Motion nicht zu überweisen.

Traktandum 20.08: Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Einsetzung einer Spezialkommission des Grossen Rates zum Klimaschutz

Die Handelskammer beider Basel hat sich bereits im Zusammenhang mit den Grossratssitzungen vom 10. April und 5. Juni 2019 befürwortend für die Einsetzung einer Spezialkommission zur Bearbeitung von Klimaschutz-Massnahmen geäussert. Wir sind überzeugt, dass insbesondere in der Energie- und Umweltpolitik ein hoher Grad an Differenzierung notwendig ist. Dabei soll die Umsetzbarkeit und Effizienz von Massnahmen im Vordergrund stehen. Nur so können nationale und kantonale Klimaziele, die für die Schweiz und Region Basel auch aufgrund internationaler Abkommen verbindlicher sind, effektiv umgesetzt werden. Eine einseitige und stark vereinfachte Sichtweise der komplexen Thematik lehnt die Handelskammer ebenso ab, wie nationale und kantonale Alleingänge. Die Einberufung einer Spezialkommission stellt eine Chance zu effizienten Abarbeitung der zahlreich überwiesenen Geschäfte an die Regierung dar. Die Spezialkommission kann sich für die Beratung mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Forschung austauschen und dadurch eine ausgewogene Gesamtschau erarbeiten. Als aktiver Wirtschaftsverband, der sich intensiv mit den Themen Energie und Umwelt beschäftigt, stünde die Handelskammer beider Basel bereit, um auf Einladung der Spezialkommission die Sicht der Wirtschaft einzubringen.

Wir bitten Sie, den Anzug an die Regierung zu überweisen.

Traktandum 20.15: Andreas Zappalà und Konsorten betreffend Aufbereitungsplätze für Bauabfälle

Aufgrund der gemeinsamen Abfallplanung in den beiden Basel und der Tatsache, dass die Deponien für unverschmutztes Aushubmaterial und Interstoffe (Typ A und B) im Kanton Basel-Landschaft grösstenteils aufgefüllt sind, gilt es neben der Schaffung neuer Kapazitäten zeitgleich neue Lösungen für den Umgang mit Bauabfällen zu finden. Der vorliegende Anzug 19.5295 bittet die Regierung, die Staatsgrube in Birsfelden, welche sich im Eigentum des Kantons Basel-Stadt befindet, als möglichen Lager- und Aufbereitungsplatz für Bauabfälle aus dem Kanton Basel-Stadt zu prüfen und nach weiteren Alternativen innerhalb des Kantonsgebiets zu suchen. Die Handelskammer beider Basel befürwortet Bemühungen zur Wiederverwendung von Bauabfällen und der Entlastung der bestehenden Deponien. Sie erachtet einen Alleingang des Kantons Basel-Stadt hinsichtlich einer Aufbereitungsanlage von Bauabfällen aber als unangebracht. Das dem Landrat unterbreitete Postulat 2019/119 fordert die Regierung auf, Förderungsmöglichkeiten einer für die Region Basel ausgerichteten Aufbereitungsanlage für Bauabfälle zu prüfen. Die Handelskammer beider Basel würde es begrüssen, wenn die beiden Kantone beim Aufbau einer Aufbereitungsanlage eine mögliche Zusammenarbeit prüfen und nach einem gemeinsamen Standort Ausschau halten.

Wir bitten Sie, den Anzug an die Regierung zu überweisen.

Traktandum 28: Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Jo Vergeat und Konsorten betreffend Einführung einer Klimafolgenabschätzung für klimarelevante Geschäfte im Grossen Rat

Bereits heute hält das kantonale Umweltschutzgesetz (USG BS) in §51 Abs. 2 fest, dass der Regierungsrat in den Vorlagen an den Grossen Rat jeweils auch über die Bedeutung eines Vorhabens für die Umwelt berichtet. Dementsprechend ist die Forderung der Motionäre bereits heute weitestgehend erfüllt. Weiterreichende und systematische Abklärungen erachtet die Wirtschaft als bürokratisch und ineffizient.

Wir bitten Sie, den Vorstoss nicht zu überweisen.

Traktandum 29: Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Massnahmenplan zur Klimaanpassung

Die Motion 19.5095 fordert einen Massnahmenplan mit Anpassungsmassnahmen und einem Notfallkonzept gegen meteorologische Extremereignisse (Hitze, Dürre, etc.), welcher alle 4 Jahre überarbeitet wird. Der Regierungsrat legt in seiner Stellungnahme die bereits umfangreichen Anstrengungen in diesem Bereich dar. Die Handelskammer erachtet Anstrengungen darüber hinaus als unangebracht.

Wir bitten Sie, den Vorstoss nicht zu überweisen.

Traktandum 30: Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Anpassung der Zielsetzungen des Energiegesetzes an das Pariser Klimaabkommen

Die Motion 19.5094 gleicht in ihrer Formulierung sehr stark der oben erörterten Motion 19.5145. Auch sie fordert eine gesetzliche Festsetzung des «Netto-Null» Emissionsziels bis 2050. Wie bereits dargelegt, erachtet der Regierungsrat «Netto-Null» bis 2050 als kein geeignetes Ziel für den Kanton Basel-Stadt. Aufgrund der heutigen technischen Möglichkeiten ist dieses Ziel bis 2050 auch nicht erreichbar. Dies hält auch der Regierungsrat in seinem Bericht fest.

Wir bitten Sie, die Motion nicht zu überweisen.

Traktandum 31: Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Danielle Kaufmann und Konsorten betreffend Basel pro Klima: Pariser Klimaabkommen einhalten

Mit der Motion 19.5145 wird gefordert, dass der CO2-Ausstoss im Kanton Basel-Stadt bis 2030 um 40 Prozent zum Referenzjahr 2010 reduziert und in einem zweiten Schritt die Nettoemissionen bis 2050 auf null gesenkt werden. Die von den Initianten genannten Zielvorgaben betreffend CO2-Ausstoss, ist aus Sicht der Wirtschaft nicht realisierbar. In seinem Bericht erachtet der Regierungsrat «Netto-Null» bis 2050 nach heutigem Stand der Technik als nicht umsetzbar und daher gehend als ungeeignetes Ziel für den Kanton Basel-Stadt.

Wir bitten Sie, den Vorstoss nicht zu überweisen.

Traktandum 32: Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend die Vermeidung von nicht amortisierbaren Investitionen und einen geordneten Ausstieg aus der fossilen Wärmeversorgung durch die IWB bis 2050 (Dekarbonisierung)

Wie im Factsheet vom 10. April erläutert, spricht sich die Handelskammer beider Basel gegen die Motion 19.5085 aus. Das Gasnetz der IWB beschränkt sich nicht nur auf den Kanton Basel-Stadt (470 km Netzlänge), sondern liegt zu über 2/3 in den benachbarten Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn (1'056 km Netzlänge). Wie und ob das Gasnetz ausserhalb des Kantonsgebiets nach gesetzlich verordnetem Rückzug der IWB aus dem Erdgasgeschäft weiter betrieben wird, liegt demzufolge nicht im Verantwortungsbereich des Kantons. Hinsichtlich der mittel- bis langfristigen Energiespeichertechnologien könnte die Gasinfrastruktur («Power-to-Gas») in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Die geforderte Änderung des IWB-Gesetztes hätten demnach zur Folge, dass neben den Investitionen in den Rückbau später allenfalls erneut in den Ausbau dieser Infrastruktur investiert werden müsste. Aus Sicht der Handelskammer ist dieses Vorgehen ineffizient und nicht zielführend. Zudem droht der IWB mit der Überweisung dieser Motion laut der Stellungnahme des Regierungsrats ein empfindlicher Bilanzverlust im mittleren zweistelligen Millionenbereich, der durch die betriebswirtschaftliche Neubewertung zustande kommt.

Wir bitten Sie, die Motion nicht zu überweisen.

Traktandum 33: Stellungnahme des Regierungsrates zum Antrag Harald Friedl und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend der Abgabe auf Flugtickets sowie dem Engagement für eine internationale Kerosinsteuer

Wie im Factsheet vom 10. April erläutert, spricht sich die Handelskammer beider Basel gegen den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative zur Schaffung einer Flugticketabgabe und einer Kerosinsteuer aus. Wie der Regierungsrat in seiner Stellungnahme festhält, kann am EuroAirport (EAP) keine Flugticketabgabe nach schweizerischem Recht ohne Zustimmung der französischen Behörden eingeführt werden. Aufgrund des Risikos, dass das erreichte Abkommen über die Besteuerung im Schweizer Sektor des EAP bei Verhandlungen zu Flugticketabgaben von französischer Seite in Frage gestellt wird, ist von solchen Verhandlungen abzusehen.

Wir bitten Sie, den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative nicht gutzuheissen.

Traktandum 34: Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend der finanziellen Belastung des C02-Ausstosses des Flugverkehrs am EuroAirport via Flughafentaxe

Wie im Factsheet vom 15. Mai ausführlich erläutert, spricht sich die Handelskammer beider Basel entschieden gegen die Motion 19.5153 aus, die das Ziel hat, eine Flughafentaxte zur Belastung des CO2-Ausstosses am EuroAirport (EAP) einzuführen. Der Regierungsrat kommt in seiner Stellungnahme zum Schluss, dass die Umsetzung der Motion David Wüest-Rudin und Konsorten rechtlich nicht möglich ist. Grund hierfür ist, dass Flughafengebühren zweckgebundene Instrumente sind und deren Erhebung am EAP nicht vom Kanton verfügt werden kann.

Wir bitten Sie, den Vorstoss nicht zu überweisen.

Traktandum 73: Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Sasha Mazzotti und Konsorten betreffend Basel pro Klima: Erhalt und Erhöhung der Biodiversität

Wie im Factsheet zur Grossratssitzung vom 15. Mai festgehalten, spricht sich die Handelskammer beider Basel gegen kantonale Alleingänge in der Klima- und Umweltpolitik aus. In seiner Stellungnahme hat der Regierungsrat festgehalten, dass die Zulassung von Pestiziden auf nationaler Ebene erfolgt und die Kantone lediglich Vollzugs- und Kontrollaufgaben innehaben. Da das geforderte Verwendungsverbot nicht in den Kompetenzen des Kantons liegt, ist die Umsetzung der Motion 19.5144 nicht möglich.

Wir bitten Sie, der Empfehlung des Regierungsrats zu folgen und die Motion nicht zu überweisen.