Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 28. November

Traktandum 23: Bildungsoffensive 2025: Wie weiter mit den Gemeindeschulen?; 2019/622

Digitale Kompetenzen werden in der Wirtschaft immer bedeutender. Deswegen sollen Kinder und Jugendliche schon früh an die Thematik herangeführt werden. Aufgrund der Gemeindeautonomie sind aber genau bei der Digitalisierung schon jetzt grosse Unterschiede auf der Primarstufe zu sehen. Grund dafür ist nicht nur die Finanzierung, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen Schulleitung, Schulrat und Gemeinde. Seitens Wirtschaft wäre es wünschenswert, wenn hier Chancengleichheit für alle PrimarschülerInnen hergestellt werden könnte.

Wir bitten Sie, das Postulat an den Regierungsrat zu überweisen.

Traktandum 26: Bildungsoffensive 2025: für die gezieltere Promotion des Berufsbildungsweges; 2019/625

Die duale Berufsbildung wird zwar immer wieder hochgelobt, dennoch geht der Trend in eine andere Richtung. Auf der einen Seite wählen Jugendliche aufgrund des Akademisierungsdrucks immer öfter den schulischen Weg. Die andere Seite zeigt auf, dass schulisch schwächere SchülerInnen immer länger benötigten, um eine Lehrstelle zu finden. Die Handelskammer beider Basel würde den Fokus entsprechend nicht nur auf Jugendliche im A-Niveau legen, sondern auch auf jene im P-Niveau: Die Wirtschaft ist auch schulisch starke SchülerInnen für ihre anspruchsvollen Lehrstellen angewiesen.

Wir bitten Sie, das Postulat an den Regierungsrat zu überweisen.

Traktandum 27: Bildungsoffensive 2025: Flächendeckende Digitalisierung auf allen Schulstufen; 219/609

Wie bereits unter Traktandum 23 ausgeführt, werden die digitalen Kompetenzen von Fachkräften in der Wirtschaft immer wichtiger, resp. werden schlichtweg vorausgesetzt. Mit dem neuen Lehrplan sind diese Kompetenzen auf allen Schulstufen festgelegt. Auch die IT-Infrastruktur wird aktuell flächendeckend ausgebaut. Einzig auf Gemeindeebene, also in den Primarschulen, gibt es noch keine einheitliche Lösung, was auch die Wirtschaft bedauert. Mit der vorliegenden Motion und entsprechender Ausstattung von digitalen Geräten auf allen Schulstufen wird aber noch nicht gewährleistet, dass die SchülerInnen die gewünschten Kompetenzen erlangen. Vielmehr muss der Fokus auf der Weiterbildung von Lehrpersonen gelegt werden. Die Handelskammer beider Basel begrüsst zwar die Stossrichtung der Motion, erachtet diese aber als bereits teilerfüllt.

Wir bitten Sie, der Empfehlung des Regierungsrates zu folgen und die Motion als Postulat entgegenzunehmen.

Traktandum 29: Ein klimaneutrales Baselbiet; Stephan Ackermann; 2019/630

Das Postulat beauftragt die Regierung zu prüfen und zu berichten mit welchen Massnahmen der Kanton Basel-Landschaft die am 28. August revidierten Klimaziele des Bundesrats umsetzen will. Der Bundesrat peilt in seinem revidierten Ziel Netto-Null Emissionen bis 2050 an.

Die Handelskammer sieht ausgehend von dieser Revision keinen Handlungsbedarf für den Kanton. Es ist nicht in der Verantwortung der Kantone individuelle Massnahmen zur Umsetzung von Bundeszielen festzusetzen. Erstmals gilt es die von der Bundesverwaltung auszuarbeitende Klimastrategie 2050 abzuwarten. Die Aufgabenteilung bei der Definition von Massnahmen zwischen dem Bund und den Kantonen hat sich indes bewährt.

Wir bitten Sie, das Postulat nicht an den Regierungsrat zu überweisen.

Traktandum 32: Masterplan Kreislaufwirtschaft; Simon Oberbeck; 2019/611

Die Umsetzung eines nachhaltigen Abfallmanagements ist ganz im Sinne der Handelskammer beider Basel. Daher unterstützte sie auch das Postulat «Deponien / Baustoffkreislauf im Kanton Basel-Landschaft» (2019/119), welches am 12. September 2019 an den Regierungsrat überwiese wurde. Eine höhere Recyclingquote würde die Deponien entlasten und somit länger verfügbar machen. Die Handelskammer begrüsst die Grundsätze dieser Motion, würde aber eine überregionale Betrachtungsweise, ähnlich dem Postulat 2019/119, begrüssen.

Wir bitten Sie, die Motion als Postulat an den Regierungsrat zu überweisen.

Traktandum 35: Überschreitung der maximalen Südanflugsquote: Umgehende Überprüfung des 5 Knoten-Regimes durch die Flugsicherheitsbehörden; Balz Stückelberger; 2019/633

Durch eine Anpassung bei den technischen Vorschriften zur Rückenwindkomponente bei Landeanflügen am EuroAirport zielt das Postulat auf eine effiziente und elegante Reduktion der Lärmemissionen über dem dichtbesiedelten Siedlungsgebiet ab. Aufgrund des grossen Potentials gilt es die Regierung aufzufordern, sich bei den entsprechenden Stellen für eine Anpassung dieser Vorschriften einzusetzen.

Wir bitten Sie, das Postulat an den Regierungsrat zu überweisen.