Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 9. Mai 2019

Traktandum 10: Keine vierspurige Schnellstrasse – Für den Schutz des Hardwaldes!

Die Hochleistungsstrassen in der Region Basel befinden sich seit Jahren am Anschlag. Wirtschaftlicher Erfolg und das damit verbundene Bevölkerungswachstum treffen heute auf unzureichende Kapazitäten im Bereich der Strasseninfrastruktur. Ein Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen ist daher unausweichlich, um den Wohlstand der Region zu erhalten und auszubauen. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den dringenden Handlungsdruck ebenfalls erkannt und mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) ein gemeinsames Zielbild der Hochleistungsstrassen in der Region Basel erarbeitet.

Der 4-Spur-Ausbau der Kantonsstrasse Rheinfelderstrasse bedeutet die Schaffung wertvoller Redundanz auf einer chronisch überlasteten Verkehrsachse. Ausbauprojekte im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen sind immer ganzheitlich und nicht isoliert zu betrachten. Damit eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs vom untergeordneten auf das übergeordnete Strassennetz möglich ist, muss dort ausreichend Kapazität zur Verfügung stehen. Wo einem Bauvorhaben ökologische Bedenken entgegenstehen, kommt es standardmässig zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), welche durch das ausführende Departement in Auftrag gegeben wird. Darüber hinausgehende Massnahmen sind weder vorgesehen, noch notwendig.

Wir bitten Sie daher, die Motion dem Regierungsrat nicht zu überweisen.

Traktandum 16: Eigentümerstrategie Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport)

Der EuroAirport sichert die Erreichbarkeit der Region Basel auf dem Luftweg und ist für die Fracht sowie den Passagierverkehr im privaten und geschäftlichen Bereich von grosser Bedeutung. Die Handelskammer unterstützt die konstruktiven strategischen Ziele der Eigentümerstrategie, insbesondere den Erhalt und die Weiterentwicklung des Geschäftsmodells sowie die Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit. Auch, dass sich der Regierungsrat für den EuroAirport als schweizerischen Landesflughafen engagieren möchte, begrüsst die Handelskammer sehr. Die Kammer hat selbst aktiv im Rahmen der Initiative Secteur Suisse dazu beigetragen Rechtssicherheit für die Unternehmen im Schweizer Sektor im Bezug auf das Steuerrecht herzustellen. Nicht erfreut ist die Handelskammer hingegen über das strategische Ziel für eine Betriebseinschränkung des EuroAirports zur Minderung der Lärmemissionen. Es liegt nahe, dass durch überzogene Massnahmen die oben erwähnten strategischen Ziele (Interessen des Wirtschaftsstandorts und der Bevölkerung, Konkurrenzfähigkeit und Bedarfsgerechtigkeit) unterminiert werden.

Der EuroAirport hat sich bereits proaktiv für eine Prüfung zur Einschränkung des Betriebs durch das französische Transportministerium ausgesprochen. Demnach wären geplante Starts nach 23 Uhr künftig nicht mehr möglich. Dies wäre ein harter Einschnitt in die erfolgreiche Geschäftstätigkeit des EuroAirports. Auch die Regierung scheint sich der Gefahr dieses sehr weitgehenden Schritts bewusst zu sein und lehnt weitere Massnahmen ab. Für die Handelskammer stellt die vorliegende Eigentümerstrategie das absolute Maximum an Einschränkungen dar, die dem EuroAirport zumutbar sind. Das strategische Ziel „Der Fluglärmbelastung ist generell gebührend Rechnung zu tragen – dies gilt prioritär für die Nachtstunden (22.00-06.00). In der Zeitspanne von 23.00-24.00 Uhr ist die Lärmbelastung im Süden des Flughafens insbesondere durch die Aufhebung aller geplanten Starts nach 23.00 Uhr zu limitieren", sieht die Handelskammer mit den oben erwähnten Anstrengungen des EuroAirports als erfüllt an.

Wir bitten Sie, die Eigentümerstrategie des EAP zur Kenntnis zu nehmen.

Traktandum 28: Einführung Stundendotation Informatik auf der Sekundarstufe 1; Klaus Kirchmayr; 2019/62

Im Kanton Basel-Landschaft ist Medien und Informatik in die Schulfächer Deutsch und Mathematik integriert und somit nicht als Fach ausgewiesen. Die Wirtschaft unterstützt eine Stärkung des Informatikunterrichtes, da Informatik zu den MINT-Bereichen zählt, in denen Fachkräftemangel besteht. Es gilt entsprechend zu prüfen, ob dafür eine Anpassung des Lektionendeputat oder die Ausweisung in der Stundentafel notwendig ist.

Wir bitten Sie, der Stellungnahme der Regierung zu folgen und die Motion als Postulat zu überweisen und die Prüfung auf die gesamte Volksschule auszudehnen.

Traktandum 31: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs; 2018/881

Die Parlamentarische Initiative schiesst mit ihren Absolutforderungen weit über das Ziel hinaus, die Lärmemissionen des EuroAirports nachhaltig zu senken. Der Lärmvorsorgeplan sowie die Überprüfung einer Einschränkung des Betriebs zwischen 23 und 24 Uhr, welche durch den EuroAirport selbst initiiert wurde, stellen aus Sicht der Handelskammer bereits umfangreiche Zugeständnisse an die betroffenen Kreise der Lärmemissionen dar. Nun gilt es zunächst abzuwarten bis die definierten Massnahmen ihre Wirkung entfalten können.

Der EuroAirport ist eine zentrale Infrastruktur der trinationalen Metropolitanregion Basel. Seine Funktion und Existenz dürfen unter keinen Umständen überrissenen Zielen und unverhältnismässigen Lärmschutzmassnahmen zum Opfer fallen.

Die Handelskammer bitten Sie daher dem Regierungsrat zu folgen und den Vorstoss abzuschreiben.

Traktandum 35: Verkehrsverbindungen Basel–Jura; 2018/884

Um insbesondere auf Strassen von nationaler Bedeutung gravierende Engpässe zu beseitigen sowie mittelgrosse Städte, Agglomerationen sowie Berg- und Randregionen verkehrsmässig gut zu erschliessen, haben sich der Bundesrat und das Parlament auf den Netzbeschluss geeinigt. Somit gehen über 380 Kilometer bestehende Strasseninfrastruktur von den Kantonen an den Bund über. Im Falle des Kantons Basel-Landschaft sind dies 38 Kilometer Kantonsstrasse (zum grossen Teil die H18), die neu als Nationalstrasse fungieren. Der im Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2035 (AS 2035) vorgesehene Doppelspurausbau im Laufental zwischen Grellingen und Duggingen, ermöglicht einen zweiten Schnellzug pro Stunde auf der Strecke Basel – Delémont – Biel. Geplanter Baubeginn hier ist 2021.

Das vorliegende Postulat fokussiert auf die Achse Basel – Delémont. Der Regierungsrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, mit welchen Massnahmen der Bund rasch zu verstärkten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur für den öffentlichen und motorisierten Individualverkehr in diesem Perimeter bewegt werden kann. Die Handelskammer setzt sich intensiv für die Schaffung von Kapazitäten im öffentlichen Verkehr sowie die Beseitigung von Engpässen im Bereich der Hochleistungsstrassen ein. Der Muggenbergtunnel mit integralem Halbanschluss Nord und Süd ist das Kernprojekt, welches die verkehrliche MIV-Verbindung zwischen der Agglomeration Basel und dem Jura langfristig sicherstellen soll. Umso erfreulicher ist es, dass dies auch der Nationalrat anerkannt hat, indem er das Projekt kürzlich mit grosser Mehrheit in den Ausbauschritt 2019 des Nationalstrassennetzes aufgenommen hat. Auch die Notwendigkeit des Doppelspurausbaus im Laufental wird vom Bund im AS 2035 anerkannt. Es braucht jedoch auch ein klares Bekenntnis der Region, insbesondere des Kantons Basel-Landschaft, dass dieser Ausbau notwendig ist.

Wir bitten Sie, das Postulat an den Regierungsrat zu überweisen.

Traktandum 44: Eine Flat Rate Tax fürs Baselbiet; 2018/974

Die Motion fordert die Einführung einer Flat Rate Tax. Bereits im Legislaturplan für die zu Ende gehende Legislatur sah der Regierungsrat vor, die Besteuerung des Einkommens und Vermögens moderater und gleichmässiger auszugestalten und hat dafür in der AFP entsprechende finanzielle Mittel eingesetzt. Mit Beginn der neuen Legislatur ist es höchste Zeit, dieses Projekt anzupacken. Die Besteuerung der natürlichen Personen ist ein wichtiges Element, um ein attraktiver Standort insbesondere für Fachkräfte zu sein. Mit einer mutigen Reform und einem attraktiven, einfachen Steuertarif kann sich der Kanton Basel-Landschaft im Standortwettbewerb gut positionieren. Deshalb soll der Fächer der möglichen Reformvarianten breit geöffnet und auch die Einführung einer Flat Rate Tax geprüft werden.

Wir bitten Sie daher, die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.

Traktandum 63: Temporäre Lärmschutzmassnahme auf der A22

Die Hochleistungsstrasse A22 ist die Hauptverkehrsachse von der A2 ins Ergolztal führend. Aufgrund baulicher Einschränkungen sind umfangreiche Massnahmen zum Lärmschutz der Anwohner nicht auf allen Abschnitten der A22 möglich. Sobald der Bund die A22 übernommen hat, beginnt er mit der Ausarbeitung des vollständigen Lärmsanierungsprojekts. Es ist anzunehmen, dass der Bund Massnahmen definieren und umsetzen wird, welche die Lärmbelastung dauerhaft mindern werden. Eine kurzfristige Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h ist nicht zielführend, da sie wahrscheinlich zu einer Verlagerung des Verkehrs auf das untergeordnete Strassennetz – d.h. die Gemeindestrassen – führen würde. Somit würde sich die Lärmproblematik in sensiblere Bereiche des Kantonsgebiets verlagern und keinesfalls abnehmen.

Wir bitten Sie daher, die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.