Stellungnahme zur Änderung der Eigenmittelverordnung
Die Handelskammer beider Basel befürwortet die Bestrebungen des Bundes, kleinere Banken bei der Regulierung zu entlasten. Sie unterstützt eine Finanzmarktregulierung, die volkswirtschaftliche Risiken im Falle einer neuen Finanzkrise begrenzen soll. Diese soll aber so ausgestaltet werden, dass auch kleine und sehr sichere Banken auch weiterhin am Wettbewerb teilnehmen können, ohne von übermässigen Auflagen erdrückt zu werden.
Die Region Basel ist ein wichtiger Bankenstandort. Die ansässigen Banken verwalten rund 115 Milliarden Franken Vermögen, haben 36,9 Milliarden Franken Hypothekarkredite und 15,7 Milliarden Franken Firmenkredite ausgegeben. Sie beschäftigen zusammen rund 6'300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (FTE).
Die Finanzkrise hat dazu geführt, dass internationale Standards geschaffen wurden, um in Zukunft zu verhindern, dass es zu ähnlichen Systemkrisen kommt wie damals. Die Umsetzung dieser internationalen Standards kann aufgrund ihrer Komplexität für kleinere Banken erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen, weil der Aufwand sehr gross ist, um diese umzusetzen und entsprechende Ressourcen fehlen. Insbesondere wenn aufgrund der Liquidität, der Kapitalisierung und der fehlenden Systemrelevanz einer Bank kein hohes Risiko besteht, sind deshalb administrative Erleichterungen angezeigt.
Anliegen
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Bestrebungen des Bundes, die Finanzmarktregulierung so auszugestalten, dass es künftig wenn immer möglich zu keinen Systemkrisen mehr kommt. Es ist hierbei richtig, dass die Schweiz sich an internationalen Standards orientiert, um die internationale Wettbewerbs- und Marktfähigkeit unserer Banken sicherzustellen. Viele der neu eingeführten Finanzmarktregulierungen richten sich insbesondere an grosse Finanzinstitute, die aufgrund ihrer Grösse und Bedeutung systemrelevant sind und daher im Falle einer neuen Finanzkrise zum volkswirtschaftlichen Risiko werden könnten. Die Regulierung ist deshalb so auszugestalten, dass sowohl grosse als auch kleine Banken weiterhin am Wettbewerb teilnehmen können. Es ist zu verhindern, dass kleinere Banken, die keine systemrelevante Funktion einnehmen, durch übermässige Regulierungen benachteiligt werden.
Vor diesem Hintergrund begrüsst die Handelskammer beider Basel die Bestrebungen des Bundes, ein Kleinbankenregime zu etablieren, welches für kleine und sehr sichere Banken gelten soll. Sie unterstützt das Vorhaben, die entsprechenden Anforderungen zu vereinfachen.
Die Kriterien und Schwellenwerte sind dabei so auszugestalten, dass sie dem angestrebten Ziel gerecht werden, nicht-systemrelevante Kleininstitute administrativ zu entlasten.
Aus diesem Grund unterstützt die Handelskammer beider Basel die Stellungnahme von Swissbanking und die darin enthaltenen Forderungen zum Kleinbankenregime.
