9. Genereller Leistungsauftrag im Bereich ÖV für die Jahre 2022 – 2025
Die Handelskammer unterstützt die Stossrichtung des 9. Generellen Leistungsauftrags. Der Ansatz eine hohe Erschliessungsqualität den entsprechenden Kosten gegenüberzustellen ist aus unserer Sicht folgerichtig, um den ÖV nachfragegerecht auszubauen. Was wir in den Ausführungen vermissen, ist ein Blick über die bestehenden Mobilitätswerkzeuge und -formen hinaus.
Für den Kanton Basel-Landschaft wird periodisch ein Genereller Leistungsauftrag (GLA) erarbeitet, in dem neben dem Streckennetz, der Linienführung sowie der Tarifpolitik auch die Grundsätze des Betriebsangebots und des Finanzprogramms für den öffentlichen Verkehr (ÖV) enthalten sind. Ausserdem werden darin die entsprechenden Ausgaben festgelegt und bewilligt. Der 9. GLA wird auf Basis des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (ÖVG) ausgearbeitet und gilt für die Jahre 2022 bis 2025. Er ist, was den Zeithorizont und die kantonsübergreifenden Massnahmen angeht, mit dem ÖV-Programm 2022-2025 des Kantons Basel-Stadt koordiniert.
Konzeption
Der Handlungsbedarf im Rahmen des 9. GLA leitet sich aus der Erschliessungsqualität sowie der Wirtschaftlichkeit ab. Anhand dieser beiden Dimensionen werden Kriterien festgelegt, anhand derer das künftige Angebot bestimmt wird. Kernziele des 9. GLA bestehen in einer Steigerung der Nachfrage des ÖV, welche nicht zuletzt aufgrund der Corona-Krise deutlich zurückgegangen ist. Hinzu kommen die Sicherstellung einer hohen Qualität und Kundenzufriedenheit sowie eine Vereinfachung des Tarif- und Vertriebssystems, der Wirtschaftlichkeit der Transportleistungen, der Förderung der Zugänglichkeit zum ÖV-System und der Umstellung auf alternative Antriebe.
Der vorgeschlagene Ausbau des ÖV-Angebots ist in erster Linie auf die Einwohner- und Arbeitsplatzentwicklungen auf den Transformationsarealen, wie etwa den Gebieten Bachgraben, Dreispitz, Salina Raurica und Polyfeld zurückzuführen. Ausserhalb dieser Schwerpunktgebiete, sind punktuell ebenfalls Anpassungen des Angebots vorgesehen.
Fazit und Forderungen
Eine optimale Erreichbarkeit der Region Basel auf allen Verkehrsträgern ist eine Grundvoraussetzung für einen attraktiven Standort. Wir begrüssen es daher ausdrücklich, dass der 9. GLA inhaltlich und auch zeitlich mit dem ÖV-Programm 2022-2025 des Kantons Basel-Stadt koordiniert wird.
Der Ansatz eine hohe Erschliessungsqualität den entsprechenden Kosten gegenüberzustellen ist aus unserer Sicht folgerichtig, um den ÖV nachfragegerecht auszubauen. Hierbei vertreten wir die Ansicht, dass sich die Kostendeckungsgrade (KDG) einzelner Linien deutlich verbessern müssen. Der Grenzwert von 30% KDG, ab dem ein Angebot unverändert in den GLA übernommen werden kann, sollte perspektivisch steigen, ansonsten sind Optimierungen vorzunehmen, um den KDG zu erhöhen. Dies kann über eine Anpassung des Angebots, oder etwa über eine separate und spezifische Tarifierung geschehen.
Zur Steigerung der Nachfrage nach ÖV-Leistungen, sehen wir die Förderung der multimodalen Mobilität, insbesondere zwischen dem motorisierten Individualverkehr und dem ÖV, als vordringlich an. Dies sollte durch entsprechende Infrastrukturen (z.B. Park&Rail-Anlagen) und Angebote (z.B. Kombination aus Parkticket und ÖV-Ticket) umgesetzt werden.
Die im GLA dargestellten Handlungsschwerpunkte, insbesondere die Optimierungen im Raum Pratteln, die Weiterentwicklung Birsstadt Nord sowie die Weiterentwicklung Bachgraben-St. Johann, unterstützen wir. Das gleiche gilt für die Erneuerung des Rollmaterials, welche einen wesentlichen Baustein zur Attraktivierung des ÖVs darstellt.
Zentral ist aus unserer Sicht, dass sämtliche Massnahmen im 9. GLA mit der mittel- bis langfristigen Angebotsplanung abgestimmt sind. Dazu gehören neben dem Herzstück mit einem Realisierungshorizont von 2040, mitsamt seinen Zulaufstrecken und grenzüberschreitenden Massnahmen auch zeitnahe Massnahmen wie das Tram Letten, das Tram Salina Raurica sowie das Tram Leimental (Expresstram).
Was wir in den Ausführungen vermissen, ist ein Blick über die bestehenden Mobilitätswerkzeuge und -formen hinaus. Gerade bei den Transformationsarealen müssen auch leistungsfähige, moderne Verkehrsmittel, wie etwa Peoplemover, auf ihre Anwendbarkeit hin geprüft werden.
