Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative «Wettbewerbspreise bei Medizinprodukten der Mittel- und Gegenständeliste»
Die Handelskammer beider Basel lehnt einen Systemwechsel ab, weil das angestrebte Vertragsprinzip die Gesundheitskosten nicht zu dämpfen vermag, die Gefahr der Produkteverarmung birgt und zu einem administrativen Mehraufwand führt. Das System der MiGel soll beibehalten und deren Prozesse optimiert werden.
Unter dem Titel Wettbewerbspreise bei Medizinprodukten der Mittel- und Gegenstandsliste bzw. dem Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung wird ein Systemwechsel, weg von Höchstvergütungsbeträgen (HVB-System), hin zum Vertragsprinzip, angestrebt.
Mit dem bestehenden System ist es besser möglich, mittels Optimierungsmassnahmen und regelmässigen Überprüfungen (inkl. Auslandpreisvergleichen) der Mittel- und Gegenstandsliste (MiGel), Anpassungen der Rückvergütungssysteme an aktuelle Preise und Produkte, und somit Kostendämpfende Massnahmen, vorzunehmen. Bereits der Bundesrat hat dies 2005 festgestellt. Durch Anpassungen der MiGel und durch die Senkung der HVBs über die letzten Jahre, konnten die Preise bereits signifikant, teilweise unter die mittleren Preise der Vergleichsländer, gesenkt werden.
Das angestrebte Vertragsprinzip würde keine Dämpfung der Gesundheitskosten bringen, sondern dazu führen, dass der administrative Aufwand exponentiell ansteigen würde. Das Vertragsprinzip birgt die Gefahr der Monopolbildung und des Scheinwettbewerbs. Die Handelskammer beider Basel begrüsst Massnahmen, die zu Anpassungen der Rückvergütungssysteme an aktuelle Preise und Produkte führen und erachtet den Weg über die Anpassung der MiGel als den richtigen.
Forderungen
Die Handelskammer lehnt daher den Systemwechsel ab, beantragt auf den Vorentwurf nicht einzutreten, am System der MiGel festzuhalten und deren Prozesse zu optimieren. Weiter schliesst sich die Handelskammer beider Basel der ausführlichen Stellungnahme der Swiss Medtech an.
