Vereint gegen die ungerechte Steuerinitiative

Eine solche Einheit gibt es selten: Alle liberalen Nationalrätinnen und Nationalräte sowie die bürgerlichen und Mitte-Parteipräsidien der beiden Basel und die Wirtschaftsverbände Arbeitgeberverband Basel, Gewerbeverband Basel-Stadt, Handelskammer beider Basel und die Wirtschaftskammer Baselland kämpfen vereint gegen die Steuerinitiative der JUSO, über welche die Schweiz am 26. September 2021 abstimmt.

Angriff auf den Mittelstand

Obwohl sich die Initiative nur gegen wenige Menschen richten soll, ist die breite Masse von deren Folgen betroffen. Wer etwas Geld angelegt hat, eine Wohnung oder ein Haus sein Eigen nennt, einen Landwirtschaftsbetrieb besitzt, ein Unternehmen führt oder mit einem Start-up für Innovation und Arbeitsplätze sorgt, wird durch die Initiative steuerlich mehr belastet. «Die Initiantinnen und Initianten wollen Kapitalgewinne ab dem ersten Franken besteuern. Damit ist der gesamte Mittelstand von der neuen Steuer betroffen und nicht nur – wie vielfach suggeriert wird – ein kleiner Teil der Bevölkerung», erklärt Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel.

Einführung einer neuen Steuer für alle

Die Initiative fordert neue Steuern auf Erträge und Wertsteigerungen von Vermögen. Die neue Steuer auf Wertsteigerungen (sogenannte Kapitalgewinnsteuer) greift bereits ab dem ersten Franken und entpuppt sich als böse Überraschung für sehr viele Menschen. Damit nicht genug: Über einem noch unbestimmten Schwellenwert sind Kapitaleinkommen nicht zu 100 Prozent, sondern sogar zu 150 Prozent steuerbar. «Die Initiative führt zu einer Besteuerung von Einkommen, das man gar nicht erzielt hat. Das hat mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun», kritisiert Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte BL und Präsidentin Handelskammer beider Basel. Johannes Barth, Präsident FDP Basel-Stadt, unterstreicht dies mit einem konkreten Beispiel: «Hat jemand vor 30 Jahren eine Liegenschaft erworben und verkauft diese heute, ist der Wert ziemlich sicher um mehr als 100'000 Franken gestiegen. Die 150 Prozent-Regel käme zur Anwendung. Die Initiative trifft also offensichtlich nicht nur Superreiche, sondern auch Hausbesitzer.»

Leere Versprechen der Initiantinnen und Initianten

Die Initiantinnen und Initianten versprechen in ihrer Kampagne, dass die Initiative zu einem Ausbau des Service Public führe, beispielsweise durch einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Im Initiativtext findet sich nichts dergleichen. «Somit ist die Initiative nicht nur bei der Höhe des Schwellenbetrags unberechenbar, auch die Verwendung der Steuereinnahmen ist noch völlig offen. Es geht anscheinend einfach darum, den Menschen mehr Geld aus dem Portemonnaie zu nehmen», führt Saskia Schenker, Direktorin des Arbeitgeberverbands Basel aus.

Vor allem in Basel, der Schweizer Stiftungshauptstadt, kommt dazu noch ein weiteres Argument gegen dieses radikale Experiment: «Die Initiative hat auch negative Auswirkungen auf die Kultur und das Soziale in Basel. Mäzeninnen und Mäzene, Sponsoren und Stiftungen würden nicht mehr in gleichem Ausmass Geld geben», hebt Patricia von Falkenstein, Parteipräsidentin LDP BS, das soziale, kulturelle und sportliche Engagement in unserer Region hervor.

Schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft

Nicht nur der Mittelstand, auch die Wirtschaft wäre bei Annahme der Initiative schwerwiegend betroffen. Die Nachfolgeplanung für Familienunternehmen würde erheblich verteuert. Ein Wertzuwachs von 100'000 Franken über mehrere Jahre ist bei einem KMU schnell erreicht. In der Folge würde eine Besteuerung von 150 Prozent greifen. Um diese zusätzlichen Steuern zu finanzieren, müsste ein höherer Verkaufspreis gefordert werden. «Die nächste Unternehmergeneration müsste sich stärker verschulden, um die neue JUSO-Steuer bezahlen zu können. Damit stünde weniger Geld für Innovation und neue Arbeitsplätze zur Verfügung», warnt Sandra Sollberger, Nationalrätin SVP BL.

Deutliche Verschlechterung gegenüber dem Ausland

Die Schweiz ist heute international konkurrenzfähig, aber alles andere als ein Steuerparadies. So sind die Steuern auf den Vermögen in der Schweiz höher als im OECD-Durchschnitt. Dies ist nicht zuletzt auf die Vermögenssteuer zurückzuführen. Die Schweiz ist eines von ganz wenigen Ländern weltweit, welches eine solche Steuer kennt. Würde man sowohl die Vermögenssteuer als auch die JUSO-Steuer erheben, wäre dies eine markante Verschlechterung unserer Standortattraktivität.

Initiative ist unsorgfältig formuliert

Es fällt auf, dass die Initiantinnen und Initianten mit undefinierten Begriffen arbeiten und damit für Unklarheit und Verwirrung sorgen. So ist beispielsweise Kapitaleinkommen ein heute im Steuerrecht nicht definierter Begriff. Auch werden die Begriffe Schwellenwert und Freibetrag gleichgestellt, obwohl es sich dabei um völlig unterschiedliche Dinge handelt. Weist man die Initiantinnen und Initianten darauf hin, berufen sie sich auf die Umsetzung durch das Parlament. Katja Christ, Nationalrätin und Parteipräsidentin glp BS, hat dafür kein Verständnis: «Die Schweizerinnen und Schweizer möchten wissen, zu was sie an der Urne genau Ja oder Nein sagen, das ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie. Solche gewichtigen Forderungen per Initiative zu stellen und dabei die überwiegende Verantwortung dem Parlament bei der Umsetzung abzugeben, ist verantwortungslos.»

Die Wirtschaftsverbände sowie die bürgerlichen und Mitte-Parteien treten aus den oben erwähnten Gründen geschlossen auf und empfehlen, am 26. September 2021 ein Nein zur Steuerinitiative in die Urne zu legen.