Revision des CO2-Gesetzes
31.03.2022
Das revidierte CO2-Gesetz wurde am 13. Juni 2021 vom Stimmvolk abgelehnt. Am17. Dezember 2021 wurde eine überarbeitete Vorlage in Vernehmlassung gegeben. Sie soll das gleichentags zur Verlängerung ...
Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung
31.03.2022
Die Handelskammer beider Basel unterstützt Transparenz, wo diese dazu dient, Informationen offenzulegen, die für den Informationsempfänger von Relevanz sind. Die Teilrevision «Transparenz in der ...
Überführung Massnahme zum Schutz Schweizer Börseninfrastruktur in das FinfraG
28.02.2022
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Verlängerung der bewährten Schutzmassnahme für die Schweizer Börse. Die Normalisierung der Börsenbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU muss ...
Teilrevision Bundesgesetz über den Umweltschutz
23.12.2021
Mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes sollen in verschiedenen Bereichen pertinente Anliegen auf gesetzlicher Ebene geregelt werden. Die Handelskammer beider Basel begrüsst insbesondere, dass ...
Änderung Steuergesetz betreffend Vermögenssteuerreform I
17.12.2021
Die Handelskammer unterstützt die Revision des kantonalen Steuergesetzes zur Anpassung der Vermögenssteuer. Mit der Abschaffung der speziellen Baselbieter Steuerwerte wird die Steuererklärung ...
Änderung Schwerverkehrsabgabe- gesetz und Schwerverkehrsabgabe- verordnung
24.11.2021
Wir verzichten bei diesem Geschäft auf eine eigene ausführliche Stellungnahme. Stattdessen verweisen wir auf die Stellungnahme von economiesuisse, die wir vollumfänglich unterstützen.
Totalrevision Verordnung Bundesgesetz über Datenschutz
14.10.2021
Die Handelskammer beider Basel beantragt eine ausführliche Überarbeitung des Entwurfes der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz. Der Entwurf der totalrevidierten Verordnung zum DSG ...
Änderung Steuergesetz betreffend Abfrage Wohnflächen zur Überprüfung der Eigenmietwerte
30.09.2021
Die Handelskammer unterstützt die Revision des kantonalen Steuergesetzes, um einen verfassungskonformen Zustand herzustellen. Sie schlägt jedoch vor, die Vorlage zu sistieren, bis das ...
Einführungsgesetz Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und Beitritt Kanton Basel-Landschaft zum Konkordat IVöB
03.09.2021
Die Handelskammer beider Basel begrüsst den Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB).
Gesetzesentwurf Partizipation Quartierbevölkerung
19.08.2021
Für die Handelskammer beider Basel ist es wichtig, bei Veränderungen – gerade den anstehenden Entwicklungen von Arealen – die lokale Bevölkerung einzubeziehen. Der vorliegende Gesetzesentwurf ...
Verordnungsänderungen Bundesamt für Energie
12.08.2021
Wir verzichten bei diesem Geschäft auf eine eigene ausführliche Stellungnahme. Stattdessen verweisen wir auf die Stellungnahme von economiesuisse, die wir vollumfänglich unterstützen.
Stellungnahme zur In-vitro-Diagnostika und zu klinischen Versuchen mit Medizinprodukten
16.07.2021
Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Schaffung einer eigenständigen Verordnung für den Bereich In-vitro-Diagnostika grundsätzlich, stellt jedoch fest, dass die vorliegenden Vorlagen ...
Stellungnahme zur Änderung der Chemikalienverordnung
16.07.2021
Die Handelskammer beider Basel verzichtet auf eine eigene detaillierte Stellungnahme und verweist auf die detaillierte Stellungnahme von scienceindustries, dem Schweizer Wirtschaftsverband Chemie, ...
Vernehmlassung zum Gegenvorschlag «Biodiversitätsinitiative»
09.07.2021
Für eine zielführende Stärkung der Biodiversität und des Landschaftsbildes braucht es nicht weitere Auflagen, Nutzungseinschränkungen oder Schutzflächen, sondern neue innovative ...
Erlass Betriebsbeschränkungen Flughafen Basel-Mulhouse
12.05.2021
Das Ministerium für ökologische Wende der Französischen Republik führt eine Konsultation zu neuen Betriebseinschränkungen für den Flughafen Basel-Mulhouse durch. Ziel der neuen Einschränkungen ...
Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing
10.05.2021
Die Mobilitätsbedürfnisse und Transportleistungen in der Schweiz werden auch künftig weiter steigen. Die dringend notwendigen Infrastrukturausbauten können zwar weitere Kapazitäten bereitstellen ...
Bundesgesetz über Tonnagesteuer auf Seeschiffen
03.05.2021
Die Handelskammer unterstützt den Vorschlag des Bundesrates, eine Tonnagesteuer auf Seeschiffen einzuführen. Die Methode steht in Einklang mit der Europäischen Union (EU) und stärkt die ...
Ratschlag «Vereinfachung und Liberalisierung der Blockrandvorschriften zur Förderung der inneren Verdichtung»
28.04.2021
Die Handelskammer beider Basel begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen am Bau- und Planungsgesetz zur Stärkung der inneren Verdichtung und fordert die Umsetzung weiterer vergleichbarer Massnahmen. ...
Teilrevision Vertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel
11.03.2021
Die Handelskammer beider Basel begrüsst den teilrevidierten Universitätsvertrag. Sie ist überzeugt davon, dass die gemeinsam entwickelten und erarbeiteten Massnahmen eine solide und stabile Basis ...
Unternehmerische Freiheit muss gewahrt sein
05.03.2021
Vergangenen November hat der Bundesrat die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 in die Vernehmlassung geschickt und damit aufgezeigt, wie er die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umsetzen ...