Moratorium Gentechnikgesetz nicht verlängern
26.02.2021
Die Handelskammer beider Basel lehnt die vorgeschlagene weitere Verlängerung des Gentech-Moratoriums bis 2025 ab. Innovative genetische Technologien bieten Chancen – deren Regulierung muss ...
Areal Wolf – Entwicklungspläne überzeugen nicht
18.02.2021
Die Handelskammer beider Basel und der Logistikcluster Region Basel möchten mit ihrer gemeinsamen Stellungnahme auf Herausforderungen und Risiken bei der Festsetzung des Bebauungsplans, ...
Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030
16.02.2021
Die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 stellt die Überführung der UNO-Ziele aus der Agenda 2030 (Sustainable Development Goals, SDG) in die Schweizer Bundespolitik dar. Eine Fokussierung der ...
Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel
15.02.2021
Als Handelskammer beider Basel begrüssen wir die Förderung des regionalen Baustoffkreislaufs. Die ressourcensparende Wiederverwendung schafft neue Arbeitsplätze und entlastet die knappen ...
Änderung des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente (PatG)
02.02.2021
Wir unterstützen die vorgeschlagene Änderung des Schweizerischen Patentgesetzes im Grundsatz. Die Anpassungen sind geeignet, um die Qualität des Patentsystems in der Schweiz zu steigern, die ...
Stellungnahme zum neuen Vollzugsaufgabengesetz BAZG (BAZG-VG) sowie zur Totalrevision Zollgesetz (ZG) und Zollabgabengesetz (ZoG)
23.12.2020
Die Handelskammer beider Basel nimmt Stellung zum allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und ...
Ratschlag zum Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen
17.12.2020
Die Handelskammer beider Basel begrüsst den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. Wir fordern, dass der Kanton in ...
Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft sowie des Gesetzes über politische Rechte betreffend Initiativen
17.12.2020
Wir unterstützen die Stossrichtung der Teilrevision der Verfassung sowie die Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte. Die Einführung von klaren Fristen – insbesondere beim Sammeln von ...
Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge
01.12.2020
Mit der Revision der Motorfahrzeugsteuer für Nutzfahrzeuge und Motorräder sollen ökologische Antriebsformen im Kanton Basel-Stadt gefördert werden. Leider sehen wir im vorliegenden Ratschlag kein ...
Direkter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative
30.11.2020
Die Initianten der Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» möchten das Netto-Null Emissionen Ziel bis 2050 («Netto-Null Ziel») in der Bundesverfassung festschreiben. Der ...
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)
24.11.2020
Die Gesamtqualität des Gesundheitssystems darf nicht gefährdet werden. Deshalb appellieren wir dazu, eine gesamtheitliche Sicht auf die Kosten-Nutzen-Thematik einzunehmen. Der Anteil der ...
Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen
30.10.2020
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Förderung der internationalen Anerkennung von Schweizer Bildungsabschlüssen. In Bezug auf die Höhere Fachschulen, der Berufsmaturität und der ...
Entwicklungskonzept Stadtraum Bahnhof SBB
16.09.2020
Mit dem Entwicklungskonzept Stadtraum Bahnhof SBB soll die langfristige Entwicklung um den Bahnhof SBB festgehalten werden. Die Ergebnisse des Konzepts sollen im Richtplan verankert und somit ...
Stellungnahme zur Gesetzesänderung über die Nutzung und Schutz des Grundwassers
16.09.2020
Mit der vorliegenden Gesetzesänderung soll die langfristige Wasserversorgung optimiert werden. Aus Sicht der Handelskammer nimmt die Vorlage das Kernziel der unglücklich formulierten und daher ...
Stellungnahme zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes
16.09.2020
Die Handelskammer beider Basel nimmt Stellung zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (POG). Wir anerkennen zwar den Bedarf nach einer Anpassung des Geschäftsmodells von ...
9. Genereller Leistungsauftrag im Bereich ÖV für die Jahre 2022 – 2025
10.09.2020
Die Handelskammer unterstützt die Stossrichtung des 9. Generellen Leistungsauftrags. Der Ansatz eine hohe Erschliessungsqualität den entsprechenden Kosten gegenüberzustellen ist aus unserer Sicht ...
Stellungnahmen zur Vorlage «ÖV-Programm 2022-2025»
07.09.2020
Die Handelskammer beider Basel nimmt Stellung zur kantonalen Vorlage «ÖV-Programm 2022-2025».
Stellungnahme zur Verordnung über die Rückgabe, Rücknahme und Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte
20.08.2020
Durch Anpassungen an der Verordnung über die Rückgabe, Rücknahme und Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG) werden zahlreiche bestehende Marktnachteile bereinigt. Die Einbindung ...
Stellungnahme zu Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten Anfang 2021
05.08.2020
Die Handelskammer bezieht zu ausgewählten Geschäften der Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) Stellung. Die angedachten administrativen ...
Stellungnahme zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz
24.07.2020
Der vorliegende Gesetzesvorschlag sieht vor, dass von einer Betriebsschliessung aufgrund des Coronavirus betroffene Betriebe während zwei Monaten nur 40% ihrer Miete bezahlen müssen. Vorgesehen ist ...