Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte

Die Handelskammer beider Basel unterstützt eine Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die geplanten Änderungen schiessen aber über das Ziel hinaus und führen zu unnötigen ...

Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes

Die Handelskammer begrüsst die Absicht des Regierungsrates, die Regelungslücke bei der Unterstellung von Finanzbeschlüssen unter das fakultative Referendum zu schliessen. Der Vorschlag löst das ...

Solaroffensive

Die Handelskammer beider Basel befürwortet das Ziel, eine nachhaltige Stromproduktion in der Region auszubauen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Die Eingrenzung auf den Ausbau von ...

Kantonaler Richtplan: Anpassung Klima und Umwelt

Die Handelskammer beider Basel sieht die vorliegende Anpassung des kantonalen Richtplans in den Bereichen Klima und Umwelt kritisch. Aus wirtschaftlicher Sicht ist es entscheidend, dass die ...

Änderung des Stromversorgungsgesetz

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die vorliegende Gesetzesrevision. Punktuell haben wir aber Anmerkungen, welche für die zukünftigen Arbeiten berücksichtigt werden sollten.

Stromgesetz (Mantelerlass)

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der betroffenen ...

Weiterentwicklung der Schwerverkehrsabgabe (LSVA)

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die vorliegende Weiterentwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe grundsätzlich. Wir sehen aber in einigen Punkten noch Optimierungsbedarf.

Klimaschutz Verordnung

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die vorliegende Klimaschutz-Verordnung grundsätzlich. Sieht aber in einigen Punkten noch Optimierungsbedarf.

Teilrevision des Heilmittelgesetzes

Die Handelskammer beider Basel begrüsst klare Regelungen für Arzneimittel für neuartige Therapien, die Digitalisierung im Gesundheitswesen und Massnahmen gegen Resistenzen. Diese gilt es praxisnah ...

Einfuhr von steuerbefreiten Gegenständen

Die Handelskammer beider Basel lehnt die Senkung der Wertfreigrenze im Reiseverkehr ab. Sie führt zu mehr Stau an der Grenze und würde den Einkaufstourismus kaum reduzieren.

Betrieb Bahninfrastruktur

Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Vorlage. Kontinuierliche Investitionen in den Unterhalt der Bahninfrastruktur sind aus Sicht der Wirtschaft zwingend. Auch die Bundesbeiträge an private ...

Änderung des Stromversorgungsgesetzes

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen des Stromversorgungsgesetzes grundsätzlich. Eine Strommangellage ist gemäss dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS ...

Änderung der Winterreserveverordnung

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die vorgelegte Revision der WResV. Daneben fordern wir die Politik auf, der Versorgungssicherheit höchste Priorität einzuräumen und sich für ...

Bundesgesetz über die Forschung am Menschen

Die geplante Revision des Ausführungsrechts zum Humanforschungsgesetz wird von der Handelskammer beider Basel prinzipiell begrüsst, insbesondere hinsichtlich der Digitalisierung. Dennoch bestehen ...

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