Blackout stoppen
24.03.2025
Die Handelskammer beider Basel befürwortet den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen).
Änderung des Luftfahrtgesetzes
04.12.2024
Die Handelskammer beider Basel betont, dass die Landesflughäfen Zürich, Genf und der Euroairport (EAP) zentrale Säulen der Schweizer Wirtschaft sind. Sie sichern internationale Anbindung, ermöglichen ...
10. Genereller Leistungsauftrag, ÖV-Programm 2026 bis 2028
04.10.2024
Die Handelskammer beider Basel betont in ihrer Position die Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur, die eng mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen der Region ...
Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte
30.09.2024
Die Handelskammer beider Basel unterstützt eine Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die geplanten Änderungen schiessen aber über das Ziel hinaus und führen zu unnötigen ...
Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes
29.08.2024
Die Handelskammer begrüsst die Absicht des Regierungsrates, die Regelungslücke bei der Unterstellung von Finanzbeschlüssen unter das fakultative Referendum zu schliessen. Der Vorschlag löst das ...
Solaroffensive
30.07.2024
Die Handelskammer beider Basel befürwortet das Ziel, eine nachhaltige Stromproduktion in der Region auszubauen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Die Eingrenzung auf den Ausbau von PV-Anlagen ...
Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente
09.07.2024
Die Handelskammer ist nach wie vor der Meinung, dass die Finanzierung der 13. AHV-Rente volkswirtschaftlich problematisch ist. Sie akzeptiert aber den Entscheid der Stimmberechtigten. Zur Finanzierung ...
Kantonaler Richtplan: Anpassung Klima und Umwelt
02.07.2024
Die Handelskammer beider Basel sieht die vorliegende Anpassung des kantonalen Richtplans in den Bereichen Klima und Umwelt kritisch. Aus wirtschaftlicher Sicht ist es entscheidend, dass die ...
Änderung des Stromversorgungsgesetz
17.06.2024
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die vorliegende Gesetzesrevision. Punktuell haben wir aber Anmerkungen, welche für die zukünftigen Arbeiten berücksichtigt werden sollten.
Stromgesetz (Mantelerlass)
07.06.2024
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der betroffenen ...
Weiterentwicklung der Schwerverkehrsabgabe (LSVA)
24.05.2024
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die vorliegende Weiterentwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe grundsätzlich. Wir sehen aber in einigen Punkten noch Optimierungsbedarf.
Klimaschutz Verordnung
22.05.2024
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die vorliegende Klimaschutz-Verordnung grundsätzlich. Sieht aber in einigen Punkten noch Optimierungsbedarf.
Teilrevision des Heilmittelgesetzes
20.03.2024
Die Handelskammer beider Basel begrüsst klare Regelungen für Arzneimittel für neuartige Therapien, die Digitalisierung im Gesundheitswesen und Massnahmen gegen Resistenzen. Diese gilt es praxisnah, ...
Einfuhr von steuerbefreiten Gegenständen
02.02.2024
Die Handelskammer beider Basel lehnt die Senkung der Wertfreigrenze im Reiseverkehr ab. Sie führt zu mehr Stau an der Grenze und würde den Einkaufstourismus kaum reduzieren.
Entwicklungskonzept Stadtraum Solitude
13.12.2023
Stellungnahme zum Entwicklungskonzept Stadtraum Solitude
Flugtransporte bei Lebensmittel deklarieren
08.12.2023
Die Handelskammer beider Basel teilt die Meinung des Bundesrats und rät von einer Deklaration des Lufttransports bei Lebensmitteln ab.
Betrieb Bahninfrastruktur
03.11.2023
Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Vorlage. Kontinuierliche Investitionen in den Unterhalt der Bahninfrastruktur sind aus Sicht der Wirtschaft zwingend. Auch die Bundesbeiträge an private ...
Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER
04.10.2023
Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist eine zentrale Voraussetzung für die Unternehmen der Region Basel und der Schweiz. Wir bedauern, dass diesen beiden Aspekten in vorhergehenden ...
Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2025 bis 2028
22.09.2023
Die Handelskammer beider Basel befürwortet den hohen Stellenwert, den der Bund Bildung, Forschung und Innovation für den Wohlstand der Schweiz in seiner BFI-Botschaft 2025-2028 einräumt und begrüsst ...
Änderung des Stromversorgungsgesetzes
23.08.2023
Die Handelskammer beider Basel unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen des Stromversorgungsgesetzes grundsätzlich. Eine Strommangellage ist gemäss dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS das ...